Politik | Ausland
08.02.2017

Russland: Putin-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen

Darf der russische Oppositionelle Nawalny bei der Präsidentenwahl 2018 antreten oder nicht? Ein Schuldspruch in einem alten Gerichtsverfahren könnte ihm nun einen Strich durch die Rechnung machen.

In einem neu aufgerollten Prozess hat ein russisches Gericht den Oppositionellen Alexej Nawalny schuldig gesprochen. „Die Angeklagten haben Mittel der Firma Kirowles unterschlagen“, sagte Richter Alexej Wtjurin am Mittwoch in der Stadt Kirow der Agentur Tass zufolge. Das Strafmaß nannte er zunächst nicht. Es wird in Russland üblicherweise gegen Ende der Urteilsverkündung genannt.

Die Anklage hatte fünf Jahre Haft auf Bewährung für Nawalny gefordert sowie vier Jahre Haft auf Bewährung für dessen früheren Geschäftspartner Pjotr Ofizerow. Nawalnys Anwälte fürchten, dass er bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige hat Berufung angekündigt.
Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.

Präsidentenwahl 2018

Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte Michailowa.

Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen. „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es stoppt unsere politische Arbeit nicht“, hatte er vergangene Woche in seinem Schlussplädoyer gesagt.

Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten Staatsmedien zu bekommen.