Das russische Parlament.

© APA/AFP/ALEXANDER NEMENOV

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10/12/2016

Russland nickt Militär-Deal mit Syrien ab

Mit der Ratfizierung des Abkommens im Föderationsrat, kann Russland auf unbestimmte Zeit Kampfflugzeuge in Syrien stationieren.

Ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen auf einer russischen Basis in Syrien hat nun auch die zweite Parlamentskammer in Moskau passiert. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung legitimiere Russlands Militäreinsatz juristisch, sagte Senator Kontantin Kossatschow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Straffreiheit für russische Soldaten

Für das Abkommen stimmten im Föderationsrat 158 Abgeordnete, ein Senator enthielt sich. In der vergangenen Woche hatte bereits die Staatsduma in Moskau zugestimmt. Die 2015 von Moskau und Damaskus auf den Weg gebrachte Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie freie Hand beim Transport von Munition und Waffen vor. Moskau fliegt als Partner des Regimes in Damaskus seit über einem Jahr Angriffe auf Ziele in Syrien. Neben dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia verfügt Russland in Syrien noch über eine Marinebasis in Tartus.

Das Verteidigungsministerium in Moskau wies Vorwürfe des britischen Außenministers Boris Johnson zurück, der Russland für den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi bei Aleppo verantwortlich gemacht hatte. Die Anschuldigungen seien "ein Sturm im trüben Londoner Wasserglas" und Ausdruck von "russlandfeindlicher Hysterie", sagte Sprecher Igor Konaschenkow. Ohne Beweise seien die Vorwürfe "keinen Heller wert".

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