Russland: Justiz geht gegen Nawalnys Stiftung vor

Im Streit um den Ausschluss Alexej Nawalnys von der russischen Präsidentenwahl legen die Behörden nach. Sie wollen eine für den Oppositionellen wichtige Stiftung auflösen. Ein Moskauer Gericht teilte am Montag mit, es werde am 22. Jänner über eine mögliche Schließung der Organisation Fünfte Jahreszeit entscheiden.

Die Stiftung ist nach Darstellung von Nawalnys Stabschef Leonid Wolkow das organisatorische Standbein des Wahlkampfes. Er sei deren Direktor, schrieb er bei Facebook. Berichten zufolge sammelt die Stiftung unter anderem Spenden für Nawalnys Aktivitäten und beschäftigt Mitarbeiter. "Eine Auflösung von Fünfte Jahreszeit stellt uns organisatorisch vor schwierige Aufgaben", schrieb Wolkow.

Kampf um Antreten

Seit Monaten kämpft der 41-jährige Blogger Nawalny dafür, bei der Wahl am 18. März gegen Präsident Wladimir Putin anzutreten. Wegen einer Bewährungsstrafe hat ihn die Wahlleitung aber ausgeschlossen.

Für den 28. Jänner hat Nawalnys Team in mehreren Städten zu Demonstrationen unter dem Motto "Streik der Wähler" aufgerufen. Für Moskau meldeten sie am Montag eine Kundgebung mit rund 15.000 Teilnehmern an. In der Vergangenheit hatten die Behörden ähnliche Massenproteste aber verboten und Hunderte Menschen bei Nawalnys Aktionen festgenommen.