Politik | Ausland
26.07.2017

Russland droht USA wegen Sanktionsplänen

Der russische Vize-Außenminister warnt vor einer Belastung für die Beziehungen zu den USA. Trump lässt die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs offen.

Die von den USA auf den Weg gebrachten neuen Russland-Sanktionen sind in Russland auf Kritik gestoßen. Die mit großer Mehrheit vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Strafmaßnahmen ließen auf absehbare Zeit keinen Raum für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Man werde nicht länger "Perlen vor die Säue werfen", sagte Rjabkow. Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht. Vertreter der deutschen Wirtschaft fürchten, dass schärfere US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten, die im Energiegeschäft mit russischen Partnern zusammenarbeiten, etwa beim Pipeline-Bau.

Auch Verschärfungen gegenüber Nordkorea und Iran

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der nicht nur Strafmaßnahmen gegen Russland, sondern auch gegen den Iran und Nordkorea verschärft. Russland soll für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, seine Unterstützung der syrischen Führung im Bürgerkrieg und für seine
mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden. Im Zentrum der Sanktionen steht der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland. Die Initiative der USA ist nicht mit den Europäern abgestimmt und trifft bei diesen auf massive Vorbehalte.

Trump muss Gesetz noch abzeichnen

Das US-Gesetzesvorhaben muss noch vom Senat gebilligt und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, der aber auch sein Veto einlegen könnte.

Trump hatte wiederholt erklärt, er setze auf ein besseres Verhältnis zu Russland. Das US-Präsidialamt erklärte, Trump habe noch nicht entschieden, ob er grünes Licht für das Gesetz geben wird oder nicht.

Der prominente Abgeordnete im russischen Oberhaus, Konstantin Kosatschjow, forderte über Facebook, die Regierung müsse eine "schmerzhafte" Antwort vorbereiten. "Angesichts des einhelligen Votums des US-Repräsentantenhauses über das Sanktionspaket gegen Russland, Iran und Nordkorea wird es keinen Durchbruch geben",
schrieb er mit Blick auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern. "Tatsächlich wird eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit unausweichlich."

Wirtschaftliche Auswirkungen befürchtet

Die deutsche Wirtschaft befürchtet erhebliche Auswirkungen der Sanktionen. Wichtige Projekte zur Sicherung der hiesigen Energieversorgung könnten zum Stillstand kommen, wenn es deutschen Unternehmen zum Beispiel nicht mehr erlaubt wäre, gemeinsam mit Russland an Gaspipeline-Projekten zu arbeiten, warnte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen." Treier forderte die EU-Kommission auf, zu verhindern, dass sich die US-Maßnahmen auch auf Unternehmen anderer Länder auswirken.

Der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, hatte unmittelbar vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus gewarnt, die gewachsenen deutschen Energiekooperationen mit Russland könnten in Gefahr geraten.

Bedroht sei nicht nur der Bau neuer Pipelines wie Nordstream2 oder Blue-Stream, auch die Instandhaltung bestehender Pipelines wäre gefährdet.