Politik | Ausland
06.02.2017

Russland belehrt USA: Iran-Deal nicht kaputt

Sergei Rjabkow warnt die USA. © Bild: AP/Richard Drew

Vize-Außenminister sieht keinen Bedarf für neuen Deal, Trump hatte den bestehenden wiederholt attackiert. Der Iran wartet erst einmal bis die Trump "funktionsfähig" ist.

Russland hat die USA davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran infrage zu stellen und aufzuschnüren. Es wäre zu riskant für die USA, das Abkommen neu auszuhandeln, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. "Versucht nicht, etwas zu reparieren, was nicht kaputt ist", sagte der Minister.

US-Präsident Donald Trump hat das 2015 von den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran ausgehandelte Abkommen als eines der schlechtesten überhaupt kritisiert. Die Vereinbarung soll die Islamische Republik davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Als Gegenleistung wurden die von der internationalen Gemeinschaft wegen des intransparenten iranischen Atomprogramms verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben. Iran hat eine Neuverhandlung bereits abgeschlossen.

Iran wartet ab

Der Iran will trotz neuer US-Sanktionen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump keine voreiligen Entscheidungen treffen. "Noch scheint ja die neue amerikanische Regierung nicht so ganz funktionsfähig zu sein, besonders wie genau ihre Außenpolitik aussehen wird", sagte Außenamts-Sprecher Bahram Ghassemi am Montag in Teheran. Daher werde man abwarten und keine voreiligen Schlüsse ziehen. Seiner Einschätzung nach würden sich letztendlich die politischen Realitäten innerhalb der neuen amerikanischen Regierung durchsetzen - auch was den Iran betreffe.

Der jüngste Test-Abschuss einer iranische Mittelstreckenrakete war nach Darstellung der Führung in Teheran kein Signal an den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Man müsse Trump nicht austesten, weil man seine Haltung zu verschiedenen Themen in den vergangenen Tagen gehört habe, sagte ein Außenamts-Sprecher am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. "Wir kennen ihn ganz gut."

FILE -- In this Dec. 29, 2016 file photo, released by the semi-official Iranian Students News Agency (ISNA), a long-range S-200 … © Bild: AP/Amir Kholousi
Das bisher wirtschaftlich isolierte Land hatte sich 2015 in einem internationalen Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm einzuschränken. Dafür werden die meisten Sanktionen aufgehoben. Der Iran hatte seit der Unterzeichnung des Abkommens schon mehrfach Raketen erprobt und erklärt, die Tests hätten mit dem Abkommen nichts zu tun.

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag weitere Wirtschaftssanktionen gegen 25 iranische Personen und Einrichtungen verhängt und damit auf Tests einer Rakete und eines Marschflugkörpers der iranischen Streitkräfte reagiert. Zudem gehört der Iran zu jenen sieben islamischen Ländern, für die Trump einen 90-tägigen Einreisestopp verhängt hatte. Dieser ist vorerst per richterlichem Beschluss ausgesetzt.

Iran will "rational" agieren

"Unsere Politik gegenüber Trump wird zwar konsequent, aber gleichzeitig rational und angemessen sein", sagte Vize-Außenminister Hassan Ghashghai am Montag. Trump habe die Einreise von Iranern in die USA verboten, der Iran habe diesen Schritt mit einem Einreisestopp für US-Bürger erwidert. Nun dürften Iraner wieder in die USA kommen, dementsprechend auch Amerikaner wieder in den Iran einreisen, sagte der Vizeminister laut Nachrichtenagentur IRNA.

Trump unterstellt dem Iran, er sei der größte Terrorstaat der Welt. Eine Charakterisierung, die nicht nur dieser selbst sondern auch Russland ablehnt. Der Iran sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. "Alle, die IS als existentielle Bedrohung sehen, sollten beginnen koordiniert zu agieren. Wenn wir objektiv über potentielle Mitglieder eine Koalition nachdenken, sollte der Iran natürlich Teil der Bemühungen sein", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Die Sanktionen nach den Raketentests seien dementspechend kontraproduktiv.

British Prime Minister Theresa May (R) listens to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during their meeting inside 10 Downi… © Bild: APA/AFP/POOL/PETER NICHOLLS

Israel fordert neue Sanktionen

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei einem Besuch in London die internationale Gemeinschaft zu neuen Sanktionen gegen den Iran aufgerufen. Er begrüße das "Beharren" von US-Präsident Donald Trump auf neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran, sagte Netanyahu am Montag in London. "Ich denke, andere Länder sollten dem Beispiel folgen, insbesondere verantwortungsvolle Länder", fügte der israelische Ministerpräsident bei seinem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May hinzu. Das Atomabkommen hatte Netanyahu stets abgelehnt

USA wollen Sanktionen gegen Russland beibehalten

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten. Das sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Haley verurteilte zugleich die "aggressiven Handlungen" in der Ostukraine. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte sie vor dem UN-Sicherheitsrat. Doch verlange die "grässliche Situation" in der Ukraine nach einer "klaren und starken Verurteilung" des russischen Vorgehens.

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

USA auf Seite des ukrainischen Volkes

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden", sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".

Die Bedingungen des Friedensplans von Minsk müssten voll umgesetzt werden, sagte Haley. Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - sie selber sprach von einer "Neuauflage" der früheren Statements. Unter Obama hatten die USA der Ukraine unter anderem mit Hilfsgütern, Kreditgarantien und der Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass geholfen.

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hatte.

Kritik von Tech-Giganten an Trump-Einreisestopp

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Kritik an den Einreiseverboten für muslimisch geprägte Staaten durch die US-Administration von Präsident Donald Trump bekräftigt. Ein "Unter-Generalverdacht-Stellen von ganzen Staaten lehne ich natürlich ab und habe ich massiv kritisiert", sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Andere Vorstöße Trumps begrüßte Kurz hingegen. So sei der Versuch des neuen US-Präsidenten, ein besseres Verhältnis mit Russland zustande zu bringen, positiv: "Davon würden auch wir in Europa profitieren." Trump selbst kündigte unterdessen in einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, im Mai an einem NATO-Gipfel in Brüssel teilzunehmen.

"Einreisebann schadet US-Wirtschaft und Wachstum"

In den USA suchen Technologieriesen wie Apple, Google und Microsoft den Schulterschluss gegen das von US-Präsident Donald Trump verordnete Einreiseverbot. Der umstrittene Bann für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern füge der US-Wirtschaft erheblichen Schaden zu, heißt es in einem am Sonntag bei einem US-Berufungsgericht in San Francisco eingereichten Schriftstück, das von 97 Firmen unterzeichnet wurde (siehe die vollständige Liste im Anhang).

Die Firmen weisen sich im Antrag explizit als Betroffene des Einreisebanns aus, weil er es erschweren würde, die weltbesten Angestellten anzustellen. Damit und darüber hinaus würde der Erlass der amerikanischen Wirtschaft und dem Wachstum des Landes schaden. Einwanderer und deren Kinder hätten mehr als 200 der auf der Unternehmensliste Fortune 500 aufgeführten Konzerne gegründet.

Außerdem heißt es: "Der Erlass stellt eine erhebliche Abweichung von den Prinzipien der Fairness und Vorhersehbarkeit dar, die das Einwanderungssystem der Vereinigten Staaten mehr als 50 Jahre lang bestimmt haben." Zu den Unterzeichnern des bei Gericht eingereichten Antrags gegen den Bann gehören auch Facebook, Twitter und Intel, aber auch Firmen aus anderen Branchen.

Vielseitiger Protest

Gleichzeitig wurden ähnliche Anträge von einer Gruppe von Professoren für Einwanderungsrecht und einem Rechtszentrum das zur Seattle University School of Law gehört eingereicht. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor neuem "Chaos", sollte die Justiz die Visa-Sperren wieder in Kraft setzen.

In einer am Montag bei Gericht eingereichten Begründung, warum das Einreiseverbot nicht wieder gelten dürfe, erläuterten die US-Staaten Washington und Minnesota ausführlich die negativen Folgen des Trump-Dekrets für ihre Bürger, Universitäten und Unternehmen. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Firmen wirtschaftlich geschädigt.

Auch die früheren US-Außenminister John Kerry und Madeleine Albright sowie weitere führende Demokraten haben den Einreisestopp von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Die Anordnung "untergräbt eher die nationale Sicherheit der USA", als dass sie das Land sicherer mache, erklärten die Politiker am Montag in einem Schriftsatz an die Justiz. Die Politik sei "schlecht durchdacht, schwach umgesetzt und schlecht erklärt", kritisierten die Demokraten. Eine Wiedereinsetzung des derzeit blockierten Dekrets "würde großen Schaden bei unschuldigen Menschen anrichten" und widerspreche den Werten der USA.

Zu den Unterzeichnern des Schriftsatzes gehörten auch ranghohe Berater von Trumps Vorgänger Barack Obama, unter ihnen seine Sicherheitsberaterin Susan Rice, der frühere Geheimdienstchef und Verteidigungsminister Leon Panetta und die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Sie alle warnten davor, dass Trumps Dekret US-Soldaten im Auslandseinsatz gefährden und jihadistische Propaganda nähren könne, wonach sich die USA im Krieg mit dem Islam befänden.

Trump begründet die Anordnung mit dem Schutz der USA vor islamistischem Terror. Das Dekret löste im In- und Ausland Proteste aus.

U.S. President Donald Trump and First Lady Melania watch the Super Bowl LI between New England Patriots and Atlanta Falcons, acc… © Bild: REUTERS/CARLOS BARRIA

Trump beklagt Gewaltenteilung

Das von Trump verfügte vorläufige Einreise-Verbot für Bürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und dem Sudan war von einem US-Gericht vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Ein Eilantrag der Regierung scheiterte am Wochenende vor dem Berufungsgericht. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. An diesem Montag läuft eine Frist ab, bis zu der das Justizministerium eine ausführliche Begründung nachreichen kann.

Trump ordnete nach Aussetzen seines Dekrets strengere Personenkontrollen an. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump am Sonntag: "Ich habe den Heimatschutz angewiesen, die in unser Land kommenden Menschen sehr sorgfältig zu überprüfen." Der Präsident klagte über die Macht der Judikative: "Die Gerichte erschweren die Arbeit sehr."

In einem weiteren Update griff er Bundesrichter James Robart persönlich und das Justizsystem im Allgemeinen an. Zudem wiederholte er seinen unbelegten Vorwurf, die Wahl im November sei gegen ihn manipuliert gewesen (siehe die Artikel im Anhang).