Politik | Ausland
02.12.2017

Russland-Affäre: Kushner rückt in den Fokus

Ex-Sicherheitsberater Flynn hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. US-Präsident Donald Trump bleibt auffallend stumm.

In der Russland-Affäre rückt Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner immer stärker in den Blickpunkt. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten des ehemaligen Topberaters seines Vaters, Michael Flynn, im Dezember vergangenen Jahres.

Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine bevorstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.

Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte - so auch über das Gespräch zu Israel - belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.

Auch auf Twitter stumm

Trump äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen - auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe "keine Besorgnisse".

Mildere Strafe für Flynn nach Eingeständnis

Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.

Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu sein. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner.

Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen - was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.

Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen und auch Trumps Vizepräsidenten Mike Pence direkt darüber belogen. Als Konsequenz daraus war Trump schließlich nichts anderes übrig geblieben, als sich von Flynn als nationalem Sicherheitsberater zu trennen.

>>> Flynn bekannte sich in Russland-Affäre für schuldig