Russland: Acht Jahre Lagerhaft für Ex-Minister

Der russische Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Er habe aus Eigennutz zwei Millionen US-Dollar (1,69 Mio. Euro) vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, verlangt, sagte die Richterin am Freitag in Moskau. Das Strafmaß wurde - wie es die russische Prozessordnung vorsieht - am Ende der Urteilsbegründung verkündet: acht Jahre Lagerhaft.

Die Anklage hatte zuvor zehn Jahre Lagerhaft und eine Geldstrafe von 7,2 Millionen Euro gefordert. Uljukajew hat jede Schuld bestritten. Es war das erste Mal seit dem Ende der Sowjetunion, dass ein Minister mit derartigen Vorwürfen konfrontiert wurde.

Beobachter in Moskau werten das spektakuläre Vorgehen der Justiz gegen einen Minister eher als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite. Der Hauptbelastungszeuge, Rosneft-Chef Igor Setschin, hat vier Vorladungen vor Gericht ignoriert.

Präsident Wladimir Putin stellte sich am Donnerstag hinter seinen langjährigen Weggefährten, der als einer der mächtigsten Männer Russlands gilt. Es verstoße nicht gegen das Gesetz, nicht als Zeuge auszusagen, sagte der Staatschef bei seiner Pressekonferenz.

Setschin und der Inlandsgeheimdienst FSB hatten dem angeblichen Erpresser im November 2016 eine Falle gestellt, der FSB sprach damals von einem "Ermittlungsexperiment". Der Minister wurde in die Rosneft-Zentrale gebeten, in der er - wie abgehörte Telefonate belegen - nur widerwillig erschien. Setschin überreichte ihm einen Präsentkorb mit Wurst und eine schwere Tasche, in der Uljukajew nach eigener Aussage Weinflaschen vermutete. Tatsächlich enthielt die Tasche zwei Millionen Dollar Bargeld, und er wurde festgenommen.

Kritische russische Medien haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die mutmaßliche Erpressung sich nach dem umstrittenen Verkauf der Ölfirma Baschneft an Rosneft abgespielt habe. Der Wirtschaftsliberale Uljukajew habe das Geschäft unter staatlichen Konzernen abgelehnt, Putin mit seinem Machtwort aber anders entschieden. Außerdem sei die geforderte Bestechungssumme für einen russischen Minister zu gering.