Politik | Ausland
05.11.2017

Russische Kritik an Österreichs OSZE-Vorsitz

Russische Diplomaten fordern von Österreich "5+2"-Verhandlungen zu Transnistrien.

Parallel zum Disput über abgelehnte Visa für Journalisten von der Krim haben russische Diplomaten Ende vergangener Woche auch Kritik an Österreichs OSZE-Vorsitz geübt und vehement die Abhaltung internationaler "5+2"-Verhandlungen zu Transnistrien, einem abtrünnigen Teil Moldaus, gefordert. Österreich feierte am Freitag indes die Wiedereröffnung einer moldauisch-transnistrischen Brücke als Erfolg.

In zehn Monaten des österreichischen OSZE-Vorsitzes habe es keine einzige Sitzung des "5+2-Formats" gegeben, klagte am Freitag Russlands Sonderbotschafter Sergej Gubarew gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Dem Verhandlungsformat zur Regulierung des seit 1992 andauernden moldauisch-transnistrischen Konflikts gehören neben den Konfliktparteien Republik Moldau (Moldawien) und Transnistrien, die OSZE, Russland und die Ukraine sowie die EU und USA als Beobachter an.

"Die Position Österreichs in dieser Frage ist meines Erachtens falsch", sagte Gubarew. "Der österreichische OSZE-Sonderbeauftragte geht von der idealistischen Annahme aus, dass jedes Treffen im Format '5+2' zur Unterzeichnung wesentlicher Vereinbarungen zwischen Chisinau und Tiraspol führen muss." Wenn dies aber so wäre, hätten die Konfliktparteien schon lange alle Probleme gelöst und es gäbe keine Notwendigkeit für internationale Vermittlung, kritisierte der russische Diplomat.

Bereits am Donnerstag hatte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin ähnliche Kritik an Österreichs OSZE-Vorsitz in der Moskauer Tageszeitung Iswestija geübt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) führt Österreichs Vorsitz in der OSZE.

Sonderbeauftragter schließt 5+2-Treffen nicht aus

Der österreichische OSZE-Sonderbeauftragte Wolf-Dietrich Heim schließt indes ein Treffen im "5+2-Format" keinesfalls aus. Am Freitag begrüßte er die historische Entscheidung, eine seit 1992 gesperrte Brücke über den Fluss Dnister, die die Republik Moldau und die abtrünnige Region verbindet, wieder zu eröffnen. "Das ist eine gute Nachricht für die Bevölkerung auf beiden Seiten des Flussufers und öffnete eine maßgebliche Verkehrsader, verbessert die Verbindungen, kann den Handel ankurbeln und hilft ebenso, das Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen", erklärte Heim in einer OSZE-Pressemitteilung am Freitag.

Heim sprach gleichzeitig von einem gemeinsamen Erfolg der Konfliktparteien sowie der internationalen Partner im "5+2-Format" und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es in Wien zu einem Treffen in diesem Format kommen könnte.

Russlands deutlich artikulierte Kritik am österreichischen OSZE-Vorsitz kommt nahezu gleichzeitig mit einem heftigen Visa-Disput zwischen Moskau und Wien, der am Donnerstag zur Folge hatte, dass der österreichische Geschäftsträger in das russische Außenministerium zitiert wurde: Die österreichische Botschaft in Moskau hatte drei Journalisten von der Krim die Erteilung von Visa verweigert und sie damit an der Teilnahme an einer OSZE-Veranstaltung in Wien gehindert. In Ermangelung der Anerkennung von Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel können Visa für Krim-Bewohner laut EU-Vorgaben nur in Vertretungsbehörden in der Ukraine erteilt werden.

Die Abwesenheit der Krim-Journalisten, die am OSZE-Treffen "Die Rolle freier Medien für einen umfassenden Zugang bei Sicherheitsfragen" in der Wiener Hofburg hätten teilnehmen wollen, war am Freitag auch Thema auf der Veranstaltung selbst. Nachdem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, angekündigt hatte, dass die Betroffenen in Wien per Videobotschaft zu Wort kommen würden, hatte Russland diesen Wunsch auch vorgebracht. Vertreter der österreichischen OSZE-Präsidentschaft lehnten jedoch nach APA-Informationen dieses Begehren am Freitag ab und die russische Videobotschaft wurde im Rahmen der OSZE-Veranstaltung nicht gezeigt.