Politik | Ausland
29.01.2018

Russen vermuten US-Einmischung in Putins Wiederwahl

Am Montag wird mit der Veröffentlichung von US-Sanktionsberichten gerechnet. Die Republikaner wollen Sonderermittler Mueller nicht schützen.

Die Moskauer Regierung wirft den USA vor, sich in die russische Präsidentenwahl einmischen zu wollen. Eine möglicherweise bevorstehende Ausweitung von Strafmaßnahmen sei offensichtlich der Versuch, die Abstimmung zu beeinflussen, sagte ein Präsidialamtssprecher am Montag.

Am Montag wird auch mit der Veröffentlichung von US-Sanktionsberichten gerechnet, durch die weitere Wirtschaftsmagnaten mit Strafmaßnahmen belegt und Geschäfte mit russischen Staatsanleihen eingeschränkt werden könnten.

Der Sprecher betonte, das Vorgehen der USA werde keinen Einfluss auf die Präsidentenwahl 18. März haben. Umfragen sagen Amtsinhaber Wladimir Putin einen klaren Sieg voraus. Oppositionelle werden in Russland allerdings auch von Kandidaturen abgehalten oder dabei zumindest maßgeblich behindert. Von freien Wahlen im westlichen Maßstab kann nicht gesprochen werden.

Republikaner wollen Mueller nicht stützen

In den USA sind hingegen immer noch die eigenen Wahlen und wiederum die russischen Versuche, Einfluss darauf zu nehmen, ein großes Thema. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland mithilfe von Hackern und Propaganda-Instrumenten zugunsten von Wahlgewinner Donald Trump in die zurückliegende US-Präsidentenwahl eingriff. Deshalb wird bekanntlich auch gegen Donald Trump und sein nähestes Umfeld ermittelt.

Sonderermittler Robert Mueller hat Trump dabei zuletzt die Zusage abgerungen, dass dieser unter Eid bei seinen Befragungen aussagen wird. US-Medien berichteten davor, Trump habe im verganenen Jahr versucht, Mueller abzusägen. Einen Anlauf der Demokraten, diese zweifelhafte Taktik durch einen Kongressbeschluss zu erschweren, tragen die Republikaner laut einem Bericht der New York Times am Montag nicht mit.

Die Regierung in Moskau weist die Einmischung entgegen aller Indizien zurück. Darüber hinaus liegen die USA und Russland in der Ukraine-und Syrien-Politik über Kreuz. Am Montag wurden Forderungen Polens an die USA laut, dass die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen auch den Bau der zweiten Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland, Nord Stream 2, umfassen sollten.

Polen fordert US-Sanktionen gegen Gas-Pipeline Nord Stream 2

Polen drängt die USA zu Sanktionen gegen die geplante zweite Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Nach Ansicht der Regierung in Warschau sollten die von den USA gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen auch den Bau von Nord Stream 2 umfassen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna".

Bisher sei das zur Unzufriedenheit Polens nicht eindeutig geregelt. Morawieckis Vorstoß folgt auf einen Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Warschau am Samstag, wo der Amerikaner Nord Stream 2 als eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas bezeichnet hatte. Die gut 1.200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland leiten.

Das Projekt wird vom russischen Monopolisten Gazprom vorangetrieben. An der Finanzierung beteiligt sind auch der deutsche Kraftwerksbetreiber Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und der österreichische Ölkonzern OMV. Polen, das Russland seit der Krim-Annexion als größte Bedrohung betrachtet, steht Nord Stream 2 kritisch gegenüber. Das Land fürchtet wie auch die Ukraine und die baltischen Staaten, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas zunehmen wird. Die deutsche Regierung verteidigt das Projekt dagegen als unternehmerische Entscheidung, die zum erwünschten Ausbau der Gas-Infrastruktur beitrage.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nachfrage noch immer durch russisches Gas ab und verdient wie die Ukraine an der Weiterleitung Richtung Westeuropa. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine beim Transit umgehen. Im November schloss Polen eine langfristige Vereinbarung mit den USA zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) und hat in ein LNG-Terminal an der Ostseeküste investiert.