Politik | Ausland
06.02.2017

Rumänien: Regierungschef ruft Bevölkerung zur Ruhe auf

  © Bild: APA/AFP/ANDREI PUNGOVSCHI

Neue Demonstrationen angekündigt. Präsident Iohannis am Dienstag im Parlament.

Nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage hat der sozialdemokratische rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Er habe die Botschaft der Demonstranten "verstanden", erklärte Grindeanu am Montag.

Für Montagabend wurde zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Teilnehmer der Proteste äußerten die Hoffnung, die Zahl von schätzungsweise 500.000 Demonstranten vom Vortag könne noch übertroffen werden.

This picture shows a large view of people protesting against the Romanian government's contentious corruption decree in front of… © Bild: APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU

Der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, erklärte, für die Regierung gebe es "keinen Grund für einen Rücktritt". Die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner Alde stellen im Parlament in Bukarest 250 von 465 Abgeordneten.

Die Massenproteste entzündeten sich an einem Dekret zur Strafminderung bei Korruption. Grindeanu kündigte am Samstag die Rücknahme des Dekrets an. Auch Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach von einem "Skandal". Am Dienstag will Iohannis sich im Parlament in Bukarest äußern.