Rumänien: Regierungschef ruft Bevölkerung zur Ruhe auf

Rumänien: Regierungschef ruft Bevölkerung zur Ruhe auf
Neue Demonstrationen angekündigt. Präsident Iohannis am Dienstag im Parlament.

Nach den Massendemonstrationen der vergangenen Tage hat der sozialdemokratische rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Er habe die Botschaft der Demonstranten "verstanden", erklärte Grindeanu am Montag.

Für Montagabend wurde zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Teilnehmer der Proteste äußerten die Hoffnung, die Zahl von schätzungsweise 500.000 Demonstranten vom Vortag könne noch übertroffen werden.

Rumänien: Regierungschef ruft Bevölkerung zur Ruhe auf
This picture shows a large view of people protesting against the Romanian government's contentious corruption decree in front of the government headquarters at the Victoriei square in Bucharest on February 5, 2017. Romania's government formally repealed contentious corruption legislation that has sparked the biggest protests since the fall of dictator Nicolae Ceausescu in 1989, ministerial sources said. The emergency decree, announced on Tuesday (January 31, 2017), would have decriminalised certain corruption offences, raising concerns in Romania and outside that the government was easing up on fighting graft. Centre-right President Klaus Iohannis, elected in 2014 on an anti-graft platform, previously had called the decree "scandalous" and moved to invoke the constitutional court. / AFP PHOTO / Daniel MIHAILESCU

Der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, erklärte, für die Regierung gebe es "keinen Grund für einen Rücktritt". Die PSD und ihr liberaler Koalitionspartner Alde stellen im Parlament in Bukarest 250 von 465 Abgeordneten.

Die Massenproteste entzündeten sich an einem Dekret zur Strafminderung bei Korruption. Grindeanu kündigte am Samstag die Rücknahme des Dekrets an. Auch Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach von einem "Skandal". Am Dienstag will Iohannis sich im Parlament in Bukarest äußern.

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