Politik | Ausland 22.09.2015

Korruptionsjägerin zielt auf Regierungschef

Gilt für Experten als gefährlichste Frau Rumäniens: Chefermittlerin Laura Kovesi © Bild: AP/Vadim Ghirda

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde schreckt auch vor Premier Ponta nicht zurück.

Er habe sie persönlich ernannt, sie sei quasi seine Schülerin, hatte Rumäniens Premier Ponta noch vor wenigen Monaten reichlich Lob für Laura Kovesi und für sich selbst gespendet. Das hört sich heute freilich ganz anders an. Über "erfundene und unwahre" Vorwürfe" und "unprofessionelle Staatsanwälte" schimpft der Premier. Denn jetzt hat die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA ihn persönlich ins Visier genommen. Seit Beginn der Woche ist der Prozess gegen Rumäniens amtierenden Premier eröffnet. Die Anklage lautet auf Geldwäsche, Aktenfälschung und Steuerhinterziehung. Der Sozialdemokrat Ponta, selbst Rechtsanwalt, hatte sich über Jahre von Firmen seiner Parteifreunde mit fetten Beratungshonoraren versorgen lassen, ohne dafür erkennbare Leistungen zu bringen. Der Verdacht von massivem politischen Lobbying, etwa für Energiekonzerne, steht im Raum.

24 Bürgermeister verurteilt

Dass der Prozess – wie so oft in Balkanstaaten – nicht nur Instrument eines politischen Machtkampfes ist, dafür steht Laura Kovesi, die mit ihrer Arbeit inzwischen auch international Anerkennung bekommt. "Aufräumarbeiten" titelte etwa der britische Economist seine Analyse der Arbeit des 42-jährigen ehemaligen Basketballstars und der von ihm komplett umgekrempelten und mit neuen Juristen und Experten bestückten DNA. Eine überfällige Reform, rangiert doch Rumänien im internationalen Korruptions-Index auf Platz 69 und damit weit jenseits aller für ein EU-Mitglied vertretbaren Maßstäbe.

Die Erfolge von Kovesis können sich sehen lassen. Mehr als 1200 Personen hat man inzwischen wegen Korruption verurteilt, darunter auch 24 Bürgermeister, fünf Parlamentsmitglieder und mit Adrian Nastase einen ehemaligen Regierungschef.

Bisher unantastbar

Doch die einzelnen Fälle machen den Erfolg der DNA deutlicher als Bilanzen. Man hat Tabus in Rumänien gebrochen, indem man mächtige Persönlichkeiten, die als unantastbar und über allen Gesetzen stehend galten, vor Gericht gebracht hat. So etwa Ex-Tourismus-Ministerin Elena Udrea, die nicht nur mit einem der reichsten Geschäftsleute des Landes verheiratet war, sondern auch als Günstling von Ex-Präsident Trajan Basescu galt.

Über Jahre hatte sie die Geschäfte ihres Mannes – er verkaufte staatlichen Behörden Software zu überhöhten Preisen – nicht nur gedeckt, sondern das Geld aus dieses Geschäften auch noch gewaschen. Anfang des Jahres wanderte sie dafür ins Gefängnis.

Die Chefermittlerin handelt sich mit ihrer Arbeit jede Menge Schwierigkeiten ein. Private TV-Sender, allesamt in der Hand rumänischer Oligarchen, präsentieren ständig neue Skandalgeschichten über ihr Privatleben. Sie selbst sieht sich nicht als persönlich gefährdet. Dafür sei ihr Leben doch viel zu normal. Ein Rumänien-Experte sah das gegenüber der New York Times deutlich anders: "Sie ist die gefürchtetste Person Rumäniens – und für manche die verhassteste".

( kurier.at ) Erstellt am 22.09.2015