Rumänien: Parlament stimmt umstrittener Justizreform zu

Rumäniens Senat hat am Donnerstag als letzte Parlamentskammer die umstrittenen Neuregelungen des Justizwesens verabschiedet. Das binnen kaum zwei Wochen im Parlament durchgeboxte Reformpaket landet nun bei Staatspräsident Klaus Johannis zwecks Unterzeichnung und Ausfertigung. Letzterer deutete bereits an, sowohl eine Verfassungsklage dagegen als auch ein Referendum betreffend Justiz und Korruptionsbekämpfung in Betracht zu ziehen.

Die Novelle räumt etwa dem Justizminister die Möglichkeit von Eingriffen in die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte ein, setzt letztere durch die Einführung einer eigens für sie zuständigen Disziplinarkammer unter Druck und ermöglicht es übergeordneten Staatsanwälten, Ermittlungen einzustellen, sollten sie diese als "unrechtmäßig oder unbegründet" empfinden.

Rumäniens Senat hat am Donnerstag als letzte Parlamentskammer die umstrittenen Neuregelungen des Justizwesens verabschiedet. Das binnen kaum zwei Wochen im Parlament durchgeboxte Reformpaket landet nun bei Staatspräsident Klaus Johannis zwecks Unterzeichnung und Ausfertigung.

Verfassungsklage voraus

Letzterer deutete bereits an, sowohl eine Verfassungsklage dagegen als auch ein Referendum betreffend Justiz und Korruptionsbekämpfung in Betracht zu ziehen.

Die Novelle räumt etwa dem Justizminister die Möglichkeit von Eingriffen in die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte ein, setzt letztere durch die Einführung einer eigens für sie zuständigen Disziplinarkammer unter Druck und ermöglicht es übergeordneten Staatsanwälten, Ermittlungen einzustellen, sollten sie diese als "unrechtmäßig oder unbegründet" empfinden.

Die von den regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) sowie dem sie von außen unterstützenden Ungarnverband (UDMR) verabschiedeten Änderungen betreffen die Befugnisse von Richtern und Staatsanwälten, die Gerichtsverfassung und den Hohen Magistraturrat (CSM - das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz).

Verdächtige müssen zudem gleich beim ersten Verdacht gegen sie informiert werden und sollen fortan allen Zeugenbefragungen beiwohnen dürfen. Aufnahmen von Video- und Überwachungskameras als Beweismaterial vor Gericht werden künftig nicht mehr zugelassen, Richter im Fall von Justizirrtümern mit ihrem persönlichen Vermögen haften müssen. Auch sollen sich Staatsanwälte und Richter nicht mehr kritisch über umstrittene Initiativen der Regierung oder des Parlaments äußern dürfen.

Weitere umstrittene Novellen

Zeitgleich arbeiten Sozialisten, Linksliberale und Ungarnverband dieser Tage auch an einer Novellierung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, wobei Korruptionsdelikte, Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Falschaussagen teilweise oder ganz entkriminalisiert werden sollen. Dies dürfte einigen hochrangigen Politikern zugutekommen: Der bereits vorbestrafte PSD-Chef und Unterhauspräsident Liviu Dragnea hat sich nämlich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht zu verantworten, während gegen den Oberhauspräsident und ALDE-Chef, Ex-Premier Calin Popescu Tariceanu, ein Gerichtsverfahren wegen Falschaussagen läuft.

Angesichts des von Brüssel erstmals in der Geschichte der Europäischen Union beschlossenen Artikel-7-Verfahrens gegen Polen wegen der Aushöhlung des Rechtsstaates warnte Staatspräsident Johannis das rumänische Parlament am Mittwoch ausdrücklich, dass "Rumänien das gleiche Schicksal wie Polen" blühen könnte. Wer meine, dass derartige Änderungen der Justizgesetze ohne Konsequenzen blieben, lebe "am Mond", so Johannis.

Auch der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei "Union Rettet Rumänien" (USR), Dan Barna, beklagte den "verheerenden Abbau" von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa im Allgemeinen und im eigenen Land im Besonderen - die rumänische Regierung sollte sich gut überlegen, ob sie tatsächlich diesen Weg gehen und "einen Rauswurf aus der EU" riskieren wollte.

Die Opposition kündigte Verfassungsklagen gegen die Justizreform an, während Rumäniens Richterforum beim Obersten Gerichts- und Kassationshof um ein sofortiges Einschalten der Venedig-Kommission des Europarates ansuchte.