Rumänien: Mihai Tudose ist designierter neuer Premier

Mihai Tudose
Die Oppositionsparteien hatten bei den am Nachmittag gestiegenen Beratungen mit dem Staatsoberhaupt mit Ausnahme der Zwergpartei PMP keinerlei Personalie unterbreitet.

In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Montagabend den bisherigen Wirtschaftsminister und sozialdemokratischen Vizevorsitzenden Mihai Tudose mit der Regierungsbildung beauftragt. Johannis gab damit dem Vorschlag der Sozialdemokraten (PSD) und ihres linksliberalen Koalitionspartners ALDE statt.

Die Oppositionsparteien hatten bei den am Nachmittag gestiegenen Beratungen mit dem Staatsoberhaupt mit Ausnahme der Zwergpartei PMP keinerlei Personalie unterbreitet. Der 50-jährige Tudose hat laut rumänischer Verfassung nun zehn Tage Zeit, um seine Ministerriege aufzustellen und sein Kabinett vom Parlament bestätigen zu lassen. Die Vorgänger-Regierung unter Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) war letzte Woche von den beiden Regierungsparteien per Misstrauensvotum gestürzt worden. Der frisch nominierte Regierungschef ist nicht unumstritten - unter anderem stand er 2015 unter Plagiatsverdacht, sodass er 2016 die Aberkennung seines Doktortitels beantragte.

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