Politik | Ausland
20.01.2018

Rumänien: Großdemo gegen geplante Strafrechtsnovelle

Protestierende aus dem ganzen Land reisten in die Hauptstadt.

Geschätzte 55.000 Menschen haben am Samstagabend in Bukarest gegen umstrittene Änderungen der sozialliberalen Koalitionsregierung im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung demonstriert. Weitere Tausende gingen in zahlreichen anderen rumänischen Großstädten auf die Straße.

Die Protestierenden riefen: "Justiz, nicht Korruption", "Wir wollen eine unabhängige Justiz", "Wir sagen Nein zur Korruption", "Nieder mit den Kommunisten", "PSD - die rote Pest", "Ihr Diebe" und "Schande über euch". In Bukarest fand der Protest diesmal nicht wie in der Vergangenheit vor dem Regierungs-, sondern vor dem Parlamentssitz statt, da sich die rumänische Legislative anschickt, nach den bereits verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Gesetze zum Justizsystem, das teilweise politisch untergeordnet wurde, als nächstes nun auch eine Strafrechtsnovelle in Angriff zu nehmen.

Kritiker befürchten letztlich eine totale Verwässerung zahlreicher Straftatbestände und damit die Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung im Land. Wie die Koalition bereits Ende vergangenen Jahres klarstellte, sollen Delikte wie Amtsmissbrauch, Einflussnahme oder Vorteilsnahme unter anderem teilweise oder ganz entkriminalisiert werden; einschlägige Änderungsvorschläge wurden bereits im Parlament eingebracht.

"Marsch der Hoffnung"

Befürchtet wird außerdem eine blitzartige "Enthauptung" der drei wichtigsten Staatsanwaltschaften bzw. die Abberufung ihrer leitenden Staatsanwälte, vor allem der erfolgreichen und daher bei manchen Politikern unbeliebten Antikorruptionsbehörde DNA. Unter dem Motto "Alle Wege führen nach Bukarest" hatte die rumänische Zivilgesellschaft daher zur landesweiten Mobilisierung aufgerufen. Hunderte Menschen aus allen Landesteilen folgten dem Aufruf und trafen am Samstag per Bahn, Bus, Pkw oder sogar zu Fuß ein - wie etwa einige Bewohner der siebenbürgischen Großstadt Cluj, die in einem "Marsch der Hoffnung" die rund 450 Kilometer nach Bukarest binnen zehn Tagen zurücklegten.

Bei dem trotz heftiger Schneefälle erfolgten ersten Straßenprotest der Rumänen im neuen Jahr kam es wiederholt zu Rangeleien zwischen aufgebrachten Bürgern und Ordnungshütern.