Rumänien beschließt umstrittene Justizreform

Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das rumänische Abgeordnetenhaus am Montag zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen.

Es wurde erwartet, dass noch am selben Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, diese Gesetze beschließt, so dass diese nur noch eine Unterschrift von Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) benötigen, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich am Montagabend erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.

Richter haften für Justizirrtümer

Einer der umstrittenen Gesetzesentwürfe, die die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) eingebracht haben, regelt den Status der Richter und Staatsanwälte neu. Kritisiert wird daran vor allem, dass Richter und Staatsanwälte mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer zur Haftung verpflichtet werden. Dies wird als Einschüchterung der Strafverfolger und der Gerichte gewertet. Bisher haftet für Justizirrtümer nur der Staat. Ob Richter oder Ankläger zur Kasse gebeten werden, lässt eine Kann-Regelung offen.

Beschlossen wurde zudem, dass Parlamentarier, die sich wegen Interessenskonflikten verantworten müssen, die von der Integritätsbehörde ANI zwischen 2007 und 2013 festgestellt wurden, nicht mehr bestraft werden. Dies bedeute eine "Massen-Reinwaschung" vieler Abgeordneter und Senatoren, hieß es aus der bürgerlichen Oppositionspartei PNL (National-Liberale).

Die Opposition beklagte zudem, dass die Regierungsparteien diese Gesetze mit unfairen Methoden durchgepeitscht hätten. PSD und ALDE hätten zu wichtigen Punkten Hunderte Änderungsanträge im Paket über Nacht eingebracht, um zu verhindern, dass die Opposition Zeit hat, diese überhaupt zu lesen.