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© APA/dpa/Frank Rumpenhorst

Parlament
05/08/2016

Rufe nach Schuldenentlastungen für Griechenland

Pensionskürzungen, Steuererhöhungen, indirekte Steuern - die Verhandlungen laufen.

Forderungen nach Schuldenerleichterungen für Griechenland werden vor einem Treffen der Euro-Finanzminister lauter. Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Frankreich sprach sich auch der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Entlastung Athens aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Griechenland auf einem guten Weg.

Die Finanzminister würden daher "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich hingegen weiter zurückhaltend. Im griechischen Parlament stand für Sonntagabend die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket an. Die Reformen sollen den Weg ebnen für weitere internationale Milliardenhilfen für das Euroland.

Erleichterung der Schuldenlast gefordert

"Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", sagte der deutsche Vizekanzler Gabriel am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen." Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. "Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken."

Juncker sagte den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe: "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht." Die europäischen Finanzminister würden daher "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein.

"Tragfähiges Gesamtpaket"

Eine Sprecherin von Finanzminister Schäuble sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden. Am Ende müsse ein "tragfähiges Gesamtpaket" stehen.

Bei ihrem Sondertreffen am Montag in Brüssel wollen sich die Finanzminister von den Prüfinstitutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über den Stand der Umsetzung des griechischen Reformprogramms informieren lassen. Mit dabei ist auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), wie es aus seinem Ressort am Sonntag zur APA hieß. Die Zahlung einer Hilfstranche von fünf Mrd. Euro an Athen verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.

"Zartes Pflänzchen" nicht zerstören

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hatte gefordert, bei der Runde am Montag müsse auch über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. In einem Brief an die Regierungen hat sie Medienberichten zufolge einen Plan für einen Schuldenschnitt gefordert. Der IWF werde sich ansonsten nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Spezielle Maßnahmen, Schuldenrestrukturierung und Finanzierung müssten parallel diskutiert werden - was als Widerspruch zu Schäuble gilt.

Der deutsche Vizekanzler Gabriel warnte davor, Griechenland "mit immer neuen Sparmaßnahmen zu überziehen". Griechenland habe es immerhin geschafft, ein besseres Wirtschaftswachstum zu erzielen, als alle erwartet hätten. "Es macht keinen Sinn, dieses zarte Pflänzchen jetzt durch neue Sparmaßnahmen wieder zu zerstören".

Reformplan erreichbar?

Der IWF hat zusätzliche Maßnahmen verlangt, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Mrd. Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro auf Vorrat zu beschließen. Dies sei unmöglich zu erfüllen, schrieb Finanzminister Euklid Tsakalotos in einem Brief an die Finanzminister der Eurozone.

Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss - also das Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass dies mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

Der deutsche CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach warf Gabriel wegen seiner Forderung nach einem Schuldenerlass vor, seiner eigenen Regierung in den Rücken zu fallen. Er mache sich damit "zum Lautsprecher einer griechischen Extremisten-Koalition".

Im Athener Parlament stand am Abend die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket an. Die Gewerkschaften hatten am Freitag einen zweitägigen Generalstreik gegen weitere Einschnitte beim Rentensystem sowie gegen eine neue Steuerreform eingeleitet.

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