Politik | Ausland
13.06.2017

Ruf nach Kompromiss mit der EU wird in London immer lauter

Nur noch offiziell halten Theresa May und ihr Team am Ausstieg aus der EU ohne Kompromisse fest, langsam aber macht sich Realismus bemerkbar.

Wenn man sich bei Michael Gove auf etwas verlassen konnte, dann war es sein beinharter politischer Egoismus und sein kompromissloses Eintreten für den Brexit. Doch in diesen Tagen weht der politische Wind in London in eine neue Richtung und Gove richtet sich danach. Premierministerin Theresa May holt ihren geschassten politischen Widersacher als Umweltminister ins Kabinett zurück – und der schlägt beim Thema Brexit neue Töne an. "Wir müssen von nun an Einigung erzielen – und uns darum kümmern, dass die Sorgen der Menschen, die in der EU bleiben wollten, auch berücksichtigt werden."

Sorge um Binnenmarkt

Diese Sorge lautet kurz zusammengefasst harter Brexit, also der kompromisslose Totalausstieg aus der EU. Britische Waren müssten von da an auf dem Weg in die EU Grenzen und Zollschranken überwinden wie bei jedem beliebigen Staat. Für die Wirtschaft ein Horrorszenario – das Theresa May in ihrem Wahlkampf unerschütterlich als Zielvorgabe präsentierte. Kein Deal mit der EU sei immer noch besser als ein schlechter, tönte sie, ohne auf Warnungen britischer Unternehmen zu hören.

Die Wahlschlappe in der Vorwoche hat daran offiziell noch nichts geändert. Noch zu Wochenbeginn hatte der für den Brexit zuständige Minister David Davis betont, dass man am harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten werde: "Wir wollen die Kontrolle über unsere Grenzen zurück."

Hinter den Kulissen aber sieht alles anders aus. Vom "Krieg im Kabinett " schreiben die Zeitungen: Die Gruppe der "Vernünftigen" würde gegen die Brexit-Fundamentalisten rebellieren.

Geheimgespräche

Rund um die Uhr holt die Premierministerin Gruppen von Parlamentariern ihrer Partei zu sich in die Downing Street, um mit ihnen eine gemeinsame Linie für die Brexit-Verhandlungen zu finden. Einige darunter strecken aber offensichtlich bereits die Fühler in Richtung Opposition aus. Konservative Politiker würden "Geheimgespräche" mit Vertretern der Labour-Partei führen, titelte das stockkonservative und strikt EU-feindliche Blatt Daily Telegraph merklich entsetzt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der ja bei der Parlamentswahl zwar nur Zweiter wurde, aber dennoch einen eindrucksvollen Erfolg erzielte, hat sich deutlich für einen sanften Brexit ausgesprochen –also weiterhin enge Beziehungen mit der EU

Inzwischen plädieren immer mehr Konservative nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich für einen solchen Kompromiss. Ex-Parteichef William Hague etwa meinte in einem Interview: "Es gibt keinen Grund, auf einen guten Deal mit der EU zu verzichten, wenn man ihn kriegen kann." Ex-Premierminister John Major erklärte, die Briten hätten bei der Wahl deutlich gemacht, dass sie den harten Brexit ablehnten.

Töne, wie sie gerade die britische Wirtschaft mit Erleichterung hört. Deren Vertreter aber planen vorerst weiter für den EU-Totalausstieg. "Es wäre naiv, die Planungen der vergangenen Monate jetzt aufzugeben", meinte ein Bankenchef, der anonym bleiben wollte: "Die Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende keinen Deal mit der EU gibt, ist jetzt noch höher."