Politik | Ausland 27.01.2018

Rücktrittsforderung: Für Landbauer wird es eng

Landbauer habe sich „disqualifiziert“, meint Van der Bellen © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Van der Bellen fordert Landbauers Rücktritt. Mikl-Leitner will mit ihm nicht zusammenarbeiten.

Die Freiheitlichen haben ein Problem. Und zwar ein veritables. Am Samstag forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass FPÖ-Mandatar Udo Landbauer zurücktritt. Mit dem Skandal um das NS-verherrlichende Liederbuch von seiner, Landbauers, Burschenschaft habe sich der Politiker "disqualifiziert". Trete Landbauer nicht zurück, habe "die FPÖ ein Problem", sagte Van der Bellen im Gespräch mit Ö1.

Die Situation ist eine so noch nie dagewesene: Nur einen Tag vor einer Landtagswahl fordert das Staatsoberhaupt den Spitzenkandidaten einer in der Bundesregierung vertretenen Partei öffentlich zum Rücktritt auf.

Absage aus St. Pölten

Was soll, was kann die FPÖ nun tun?

Als Erster antwortete Harald Vilimsky. Der Freiheitliche Generalsekretär verteidigte Landbauer einmal mehr – und kritisierte die "Vorverurteilung" durch Van der Bellen. Der Bundespräsident, so Vilimsky, verletze die "Würde des Amtes und lasse die notwendige "Überparteilichkeit" vermissen.

Zumindest Teile der FPÖ bleiben damit bei der Argumentation, Landbauer habe direkt und persönlich gar nichts falsch gemacht; dass Landbauer als stellvertretender Sprecher der Germania zu Wiener Neustadt nicht verhindert habe, dass dort rechtsradikale und den Holocaust verhöhnende Liederbücher zirkulieren, könne man Landbauer nicht ernsthaft zum Vorwurf machen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbücher verantwortlich zeichnen, nicht aber gegen Landbauer.

Wo liegt nun die rote Linie für Regierungspartner ÖVP? Im Strafrecht, oder – wie für Van der Bellen – schon davor?

Dazu meldete sich am Samstag ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Wort: Sie wolle nach der Wahl zwar mit allen Parteien reden. "Was aber die Person Landbauer betrifft, ist sein Verhalten keine Basis für eine Zusammenarbeit", sagte sie. Aus ÖVP-Kreisen hörte der KURIER, dass auch die Bundes-ÖVP diesen Schritt gutheißt.

KURIER-Recherchen ergaben, dass die Causa Landbauer für Van der Bellen jedenfalls nicht erledigt ist. Aus seiner Sicht hat der Freiheitliche eine rote Linie überschritten, die Van der Bellen vor der Regierungsbildung klar definiert hat. Zur Erinnerung: Das Staatsoberhaupt hat von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache nicht nur eine klare Haltung zu Europa und den Menschenrechten gefordert, sondern im Hinblick auf EU-Ratspräsidentschaft und das Gedenkjahr zu Sensibilität bei der Sprache und im Umgang mit Antisemitismus gemahnt.

Nun ist das Gegenteil passiert: Van der Bellen muss seit Tagen im In- und Ausland erklären, warum Österreich eben kein Nazi-Land ist.

( kurier.at ) Erstellt am 27.01.2018