FILE -- In front of a portrait of the late Iranian revolutionary founder Ayatollah Khomeini, presidential candidate Hasan Rowhani, a former top nuclear negotiator, center, gestures to his supporters at a rally in Tehran, Iran, Saturday, June 1, 2013. Iran's reformist-backed presidential candidate surged to a wide lead in early vote counting Saturday, June 15, 2013, a top official said, suggesting a flurry of late support could have swayed a race that once appeared solidly in the hands of Tehran's ruling clerics. (AP Photo/Ebrahim Noroozi, File)

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Präsidenten-Wahl
06/15/2013

Iran: Rohani folgt auf Ahmadinejad

Der moderate Kleriker Hassan Rohani wird der nächste Präsident der Islamischen Republik.

von Walter Friedl

Im Wahlkampf rückte er Frauenrechte und Jugendthemen ins Zentrum – und diese Gruppen dankten es dem Moderatesten unter den sechs Präsidentschaftskandidaten. Erstens strömten weibliche und Erst-Wähler (ab 16 Jahren) überproportional stark zu den Urnen. Und zweitens votierten die meisten von ihnen für Hassan Rohani, 64. Dieser knackte bereits im ersten Durchgang die 50-Prozent-Marke und wird somit neuer Staatschef des Iran.

Der erzkonservative Hardliner und Atomunterhändler Said Dschalili schnitt mit elf Prozent überraschend schlecht ab. Und kam sogar noch hinter dem konservativen Teheraner Bürgermeister Mohammed-Bagher Ghalibaf (17 Prozent) und dem langjährigen Kommandanten der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai (12 %), nur als Vierter ins Ziel.

„Tödlicher Schlag“

Für die rigide Geistlichkeit unter dem eigentlichen Machthaber Ayatollah Ali Khamenei ist das eine herbe Enttäuschung. Der israelische Nahost-Experte Ehud Jaari sprach sogar von einem „tödlichen Schlag“.

Rohani profitierte davon, dass sich die Wähler des konservative Lagers auf fünf Kandidaten aufsplitterten, während er nach dem Ausscheiden eines weiteren Gemäßigten der einzige Moderate war.

Ein echter Reformer ist der Jurist mit einem Diplom von der Uni Glasgow zwar nicht (auch er will am Atomprogramm festhalten), aber er hat eine weniger konfrontative Außenpolitik angekündigt. Zudem trat er für Pressefreiheit ein und kritisierte die Überwachung der Universitäten und des Internets.

Rohani hat ein Nahverhältnis zu dem Pragmatiker Rafsandschani, der von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden war. Auch zum liberalen Ex-Staatschef Mohammed Khatami, unter dem Rohani 2003-2005 die Atomverhandlungen führte, unterhält er enge Kontakte.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie Khamenei und das erzkonservative Lager auf den Triumph reagieren werden. Die Wiederwahl Ahmadinejads vor vier Jahren (jetzt durfte er nicht mehr antreten) konnten sie nur durch massive Wahlmanipulationen durchdrücken. Die Massenproteste der liberalen Kräfte wurden damals niedergeknüppelt.

Hassan Rohani: "Kooperation statt Konfrontation"

Wer Hassan Rohani, der nach ersten Ergebnissen der elften Präsidentschaftswahl im Iran deutlich in Führung liegt, einmal persönlich begegnet, merkt, dass der 64-jährige Geistliche sein Wahlmotto "Kooperation statt Konfrontation" lebt. Seine ruhige, fast väterliche Stimme ist sein Markenzeichen, sein unermüdlicher Kampf für die Rechte und Freiheiten der iranischen Jugend sein Credo. Der Ex-Atomchefunterhändler gilt zwar nicht als Reformer im eigentlichen Sinne, ist aber als moderater Pragmatiker der Kandidat der Reformer.

Unter Rohani wurde die umstrittene iranische Urananreicherung kurzfristig eingestellt. Acht Jahre später befindet sich der Atomstreit nach wie vor in einer Sackgasse. Hassan Rohani hat darüber ein Buch geschrieben. Mit seinem Wahlslogan "Besonnenheit und Hoffnung" will er die vielen Probleme des schiitischen Gottesstaates lösen.

Unter westlichen Diplomaten ist Rohani, der seine Ausbildung 1960 in der heiligen Stadt Ghom begann, sehr angesehen. Sein großes Interesse gilt den modernen Wissenschaften, seine Ausbildung krönte er mit einem Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften auf der Glasgow Caledonian University.

Seine politische Visitenkarte ist lang: Von 1989 bis 2005 war er Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Seit 1991 ist er Mitglied des Schlichtungsrates und seit 1992 Leiter des Zentrums für strategische Forschungen. Auch als Parlamentspräsident konnte er viele Erfahrungen sammeln. 1998 wurde er in den Expertenrat gewählt.

Ein großer Förderer und Mentor Rohanis ist Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, der selbst nicht zur Präsidentenwahl zugelassen wurde vom Wächterrat. Rohani gilt seit über zehn Jahren als rechte Hand Rafsanjanis im Schlichtungsrat. Sein Wahlwerbespot ist voll mit Bildern Rafsanjanis.

Sollte Rohani tatsächlich Präsident werden, wäre dies eine deftige Ohrfeige für Irans Obersten Führer Ali Khamenei und den Wächterrat, die Rafsanjani, obwohl er den Schlichtungsrat führt, die Zulassung zur Wahl verweigert hatten. Daraufhin hatte sich Rafsanjani für Rohani eingesetzt.

Die Kandidaten im Überblick

Proteste sind nicht möglich

Die Tage Mahmoud Ahmadinejads als Präsident des Iran sind gezählt. Er durfte bei der am Freitag begonnenen Wahl nach acht Jahren Amtszeit nicht mehr antreten. Reformer Hassan Rohani galt als aussichtsreich, auf ihn zählen vor allem viele junge Iraner. Es sind jene, die nach der vergangenen Wahl vor vier Jahren ihren Frust auf die Straßen trugen. Hunderttausende demonstrierten tagelang gegen das Ergebnis, doch die Proteste wurden brutal niedergeschlagen.

Der AnwaltMohammed Mostafaeiverteidigte damals Demonstranten und Menschenrechtskämpfer. Nachdem er selbst mehrmals willkürlich verhaftet worden war, gelang ihm die Flucht nach Europa. Mit dem KURIER sprach er über

... die Präsidentschaftswahlen Man kann nicht von echten Wahlen sprechen, da nur die Kandidaten zugelassen wurden, die der religiösen Führung gepasst haben. Religionsführer Khamenei ist mithilfe eines eigenen Thinktanks sehr geschickt vorgegangen. Der zukünftige Präsident ist so weitgehend vorbestimmt.

... die Bedeutung der Wahlen Ein Präsident hat ohnehin nicht viel zu sagen im Iran. Die entscheidenden Figuren sind der Revolutionsführer, die Revolutionsgarden und die Sicherheitskräfte. Ihre einzige Sorge ist, dass sie genug Menschen zu den Urnen bringen, um die Wahl nicht zur Blamage werden zu lassen.

... die Haltung vieler Wähler Die Menschen gehen zu den Urnen, nicht weil sie von einem Kandidaten überzeugt sind, sondern einfach weil sie die Hoffnung haben, dass sich die Situation wenigstens ein bisschen verbessert. Genau deshalb hat das Regime ja 2005 Ahmadinejad aus dem Hut gezaubert, und die Menschen haben tatsächlich auf ihn gehofft.

... die Möglichkeit von Protesten Es ist kaum möglich, etwas zu unternehmen, die Unterdrückung ist so stark und so omnipräsent, dass ernsthafte Proteste im Iran eigentlich nicht möglich sind. Es wird ja alles sofort niedergeschlagen. Die Opposition ist nicht verschwunden, sie kann aber nur wenig unternehmen. Auch die Medien sind ja ganz in der Hand des Systems. Es gibt keine freie Presse. Manche Zeitungen sind gänzlich im Dienst des Regimes, andere halten sich politisch total zurück aus Angst vor Repressalien.

... Rechtsstaatlichkeit im Iran Der Iran ist kein Rechtsstaat. Das Regime steht immer oberhalb des Gesetzes. Es herrscht Korruption und Willkür. Alle Gefangenen nach den letzten Protesten sind eigentlich gegen das Gesetz des Iran verhaftet worden.

Natürlich sind sie alle politische Gefangene, nur dieser Begriff wird im Iran nicht verwendet, da die Angeklagten sonst ein Recht auf einen öffentlichen Prozess und Geschworene hätten. Also nimmt man Gründe wie „Propaganda gegen den Iran“, „Propaganda gegen den Islam“ oder einfach „Gefährdung der Sicherheit“.

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