Politik | Ausland
29.01.2015

Richtungsstreit über Russland-Sanktionen

Bisher haben die Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung gezeigt – jetzt wird gestritten, ob man sie deswegen verschärfen oder verwerfen soll.

Der theoretisch größte Trumpf der EU-Staaten im Kräftemessen mit Russland ist ihnen praktisch schon längst abhanden gekommen: Die Geschlossenheit. Bevor die Außenminister heute, Donnerstag, in Brüssel über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen beraten, ist die Union tief gespalten.

Bezeichnend ist der Streit über eine gemeinsame Erklärung der 28 Staats- und Regierungschefs, in der am Dienstag der Raketen-Beschuss der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol verurteilt und Russland eine direkte Beteiligung vorgeworfen wurde. Athen klagt, der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras sei nicht gefragt worden. Stimmt nicht, heißt es im Büro von EU-Ratspräsidenten Donald Tusk: Griechenland habe keinen Einspruch eingelegt – sondern im Gegenteil abgelehnt, dass die Erklärung angesichts der Bedenken in Athen nur im Namen von 27 Ländern veröffentlicht wird. Diplomaten bestätigen gegenüber dem KURIER, dass die Erklärung "im Schweigeverfahren" beschlossen wurde: Tusk schickt das Statement mit einer Frist an die Hauptstädte – wer bis zur Stunde X nicht widerspricht, hat zugestimmt.

In Brüssel hieß es am Mittwoch, dass nicht nur Griechenland, dessen neuer Außenminister gute Kontakte nach Russland unterhalten soll (siehe Seite 6), eine weichere Linie gegenüber Moskau wollte. Österreich, Ungarn und die Slowakei hätten versucht, die Erklärung "zu verwässern". Österreichs Regierung setzt u. a. wegen der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiter auf Dialog mit dem Kreml statt auf neue Sanktionen.

Überhaupt gibt es unter den EU-Staaten einen Richtungsstreit: Soll es strengere Sanktionen geben, weil die bisherigen nicht viel bewirkt haben? Oder soll man gerade deswegen nicht weiter auf Sanktionen setzen?

Diplomaten gehen davon aus, dass die Außenminister heute in einem ersten Schritt die bestehenden Sanktionen bis Ende September verlängern und neue Namen auf die Liste mit Einreise- und Kontensperren setzen könnten. Außerdem sollen sie mögliche schärfere Wirtschaftssanktionen besprechen, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem regulären Gipfel in zwei Wochen beschließen könnten. Im Gespräch sind u. a. Export-Verbote im Gas-Bereich – und ein Ausschluss Russlands vom Bankdaten-Austausch über das "Swift"-System. Regierungschef Dmitri Medwedew warnte laut der Moskauer Zeitung Kommersant bereits, Russlands Reaktion darauf werde "grenzenlos" sein.

Von einem solchen Beschluss ist man aber noch weit weg: In Brüssel geht die Sorge um, dass Tsipras seinen ersten Gipfel für einen großen Auftritt nutzen könnte, in dem er den einstimmigen Beschluss schärferer Wirtschaftssanktionen blockiert.