Politik | Ausland
11.12.2017

Republikaner zittern vor Senatswahl in Alabama

Umfragen sagen einen knappen Ausgang voraus, die republikanische Senatsmehrheit könnte schmelzen.

Am Dienstag steht in Alabama eine Nachwahl an, die die Mehrheit der Republikaner von US-Präsident Donald Trump im Senat gefährden könnte und die schon im Vorfeld die Partei entzweit hat. In Umfragen liegen der Demokrat Doug Jones, ein ehemaliger Staatsanwalt, und der Republikaner Roy Moore, ein früherer Richter am Obersten Gericht des Bundesstaates, faktisch gleichauf.

Sollte Jones gewinnen, würde die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer auf 51 zu 49 Sitze sinken. Die Demokraten hätten viel bessere Chancen, bei der Kongresswahl 2018 den Senat ganz zu erobern. Trotzdem beziehen zahlreiche Republikaner Stellung gegen Moore: Dem 70-jährigen erzkonservativen Christen wird vorgeworfen, vor Jahrzehnten Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.

Vorwürfe gegen Moore

Die Sonderwahl wurde notwendig, weil der frühere Senator Jeff Sessions Justizminister in Washington wurde. Bei den Vorwahlen setzte sich Moore überraschend gegen Luther Strange durch, den neben Trump auch andere hochrangige Mitglieder der Republikaner unterstützten. Anfang November veröffentlichte dann die " Washington Post" Vorwürfe von mehreren Frauen gegen Moore - die Jüngste soll zum Zeitpunkt der Taten 14 Jahre alt gewesen sein. Moore hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie seien ein Versuch "christliche Konservative wie dich und mich mundtot zu machen". Politik sei ein dreckiges Geschäft, die Vorwürfe seien "ein Zeichen für die Sittenlosigkeit unserer Zeit".

Zunächst wandten sich viele Republikaner von Moore ab. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, rief ihn auf, die Kandidatur ruhen zu lassen. Die Partei in Form des Republikanischen Nationalkongresses (RNC) stellte die Finanzhilfe ein. Auch Trump distanzierte sich: Eine Sprecherin erklärte, Moore müsse abtreten, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Führende Republikaner kündigten an, die Ethik-Kommission des Senats einzuschalten, sollte er gewählt werden.

Trump für Moore

Inzwischen hat Trump Partei für Moore ergriffen. "Dieses Land, die Zukunft dieses Landes können es sich nicht erlauben, einen Sitz im sehr, sehr, knappen US-Senat zu verlieren", erklärte er am Freitag. Der RNC hat die Hilfen für Moore wieder aufgenommen und McConnell erklärte, die Entscheidung liege bei den Bürgern von Alabama. Andere Republikaner stellen sich weiter gegen den ehemaligen Richter, darunter der zweite Senator von Alabama, Richard Shelby. Der 63-jährige Jones hat seinerseits seine Angriffe verschärft und nennt Moore einen Kinderschänder.

Moore war bereits vor der Veröffentlichung der neuen Vorwürfe umstritten. Er verlor zwei Mal seinen Richterposten: Einmal weil er sich weigerte, vor seinem Gerichtsgebäude ein Monument für die Zehn Gebote zu entfernen - eine Verletzung der Trennung von Kirche und Staat nach der US-Verfassung. Das zweite Mal wies er untergeordnete Richter an, die Entscheidung des Supreme Court zur Legalisierung der Homo-Ehe zu ignorieren. Im Wahlkampf machte er Liberale, aber auch Lesben, Schwule und Sozialisten für die Probleme des Landes verantwortlich.

Seit 1992 nur Republikaner entsandt

Dass die Abstimmung in Alabama knapp ausgehen könnte, hatte ursprünglich kaum jemand erwartet. Der Bundesstaat mit fast 4,9 Millionen Einwohnern - einer der ärmsten der USA - ist fest in republikanischer Hand. Seit 1992 hat er keinen Demokraten mehr in den Senat entsandt, Trump gewann die Präsidentenwahl mit 28 Punkten Vorsprung. Die Statistik-Website FiveThirtyEight weist darauf hin, dass es in Alabama nur wenige Wechselwähler gibt: Etwa die Hälfte der Wahlberechtigten seien weiße Evangelikale, die zuverlässig die Republikaner unterstützten, und ein Viertel Schwarze, die so gut wie immer Demokraten wählten. Daher dürfte am Dienstag die jeweilige Wahlbeteiligung von zentraler Bedeutung sein.