Matteo Renzi und Angela Merkel.

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Eurozone
07/12/2015

Renzi warnt Deutschland: "Genug ist genug"

Griechenland-Krise: Sondergipfel der EU-28 abgesagt, allerdings Spannug vor Eurostaaten-Treffen am Nachmittag.

Paukenschlag in Brüssel: Der für Sonntag geplante EU-Sondergipfel zu Griechenland ist kurzfristig abgesagt worden. Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs sei abgesagt, die Vertreter der 19 Eurostaaten würden aber wie geplant um 16.00 Uhr zusammenkommen, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagvormittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Neuer Zeitplan

Die Gespräche in der Eurozone über weitere Finanzhilfen an Griechenland im Gegenzug für die Zusage von Spar- und Reformmaßnahmen würden fortgesetzt, so Tusk.

Seit 11.00 Uhr beraten die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, nachdem sie am Samstagabend ihre Verhandlungen nach neun Stunden ergebnislos vertagt hatten.

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte vor dem Beginn der Gespräche der Finanzminister aber, es sei "sehr unwahrscheinlich, dass die Kommission ein Verhandlungsmandat" für ein drittes Hilfspaket von den Mitgliedstaaten am Sonntag erhalte.

Tiefer Riss

Die Länder der Eurozone sind gespalten, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll. Mehrere Minister beklagten, dass das Vertrauen in die Regierung in Athen erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem von der Regierung angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich umzusetzen.

Renzi: "Genug ist genug"

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge drängen, eine Einigung mit Griechenland in der Schuldenkrise zu akzeptieren. "Jetzt muss der gesunde Menschenverstand zum Zuge kommen und ein Abkommen geschlossen werden", zitierte die Tageszeitung "Il Messagero" Renzi am Sonntag. "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug." Nachdem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Vorschläge entsprechend den europäischen Forderungen vorgelegt habe, müssten die restlichen Euro-Staaten einer Einigung zustimmen.

"Einen europäischen Partner zu demütigen, obwohl Griechenland fast alles aufgegeben hat, ist unvorstellbar", zitierte die Zeitung Renzi weiter. Vom Sprecher des Regierungschefs war zunächst keine Bestätigung für die Zitate zu erhalten.

Athen: Einige wollen keine Einigung

Griechenland hat namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will", verlautete am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen.

Prekäre Lage

Griechenland droht ohne weitere finanzielle Unterstützung der wirtschaftliche Kollaps und das Aus für die Euro-Mitgliedschaft, die Banken des Landes sind schon seit zwei Wochen geschlossen. Ende Juni hatte die griechische Regierung nach monatelangem Streit die Verhandlungen über die Verlängerung ihres zweiten Hilfsprogramms abgebrochen. Am Mittwoch beantragte Athen ein drittes Hilfsprogramm über drei Jahre, das nach Angaben aus Kreisen der Geldgeber einen Finanzbedarf von bis zu 82 Milliarden Euro decken müsste.

Aus österreichischer Sicht

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich trotz der Unterbrechung der Eurogruppe am Samstag um Mitternacht optimistisch für eine Einigung mit Griechenland gezeigt. Vor Beginn der am Sonntagvormittag wieder aufgenommenen Tagung der Finanzminister der Währungsunion sagte Schelling, das "Memorandum of Understanding" (MoU) müsse bis 20. Juli stehen. Also ist der 20. Juli die neue allerletzte Deadline? - Der Minister: "Das ist mit der EZB jedenfalls so vereinbart. Ich nehme an, das wird etwas länger dauern. Aber wenn es länger dauert, das MoU zu entwickeln, wird man diskutieren, wie man allfällige Zwischenfinanzierung durchführen kann, bis das endgültige MoU zur Entscheidung vorliegt". Schelling sagte, dies sei der erste Schritt. "Mit dem ersten Schritt muss ich noch ins Parlament und berichten, dass es überhaupt ein ESM-Programm geben könnte. Das kann im Laufe der Woche noch erfolgen, dann werden die Verhandlungen aufgenommen.

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