Österreichs Grenzpolitik ist "abscheuliche Wahlpropaganda"

Der Streit um eine mögliche Grenzsperre am Brenner veranlasst den italienischen Premier Matteo Renzi zu deutlichen Worten. Österreichs Pläne an der italienischen Grenze kritisierte er als "abscheuliche Wahlpropaganda".

"Die Brenner-Mauer wird nicht errichtet werden, weil sie gegen die Geschichte, gegen die Zukunft und gegen Europas Regeln ist", sagte Renzi, der als Stargast an der von RAI 3 gesendeten Show "Che tempo che fa" teilnahm.

Renzi: Deutschland gegen "Brenner-Zaun"

Aus dem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag sei klar hervorgegangen, dass auch Deutschland gegen einen "Brenner-Zaun" sei. "Auch Merkel teilt der Ansicht, dass Österreich die Brennerfrage zu Zwecken des internen Wahlkampfes nutzt", kommentierte Renzi.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte vergangene Woche in Rom versichert, dass es "keine Brenner-Mauer geben" und "die Grenze nicht geschlossen" werde. Vorrichtungen für eine Absperrung werde es geben, allerdings werde der Zaun "nicht eingehängt".

Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration am Brenner am Samstag hat Italiens Innenminister Angelino Alfano seine Pläne für eine Reise zum Brenner bekräftigt. "Ich reise zum Brenner, um klar zu machen, dass Italien die mit Österreich getroffenen Abmachungen respektiert und Kontrollen an der Grenze durchführt. Auch Österreich leistet seinen Beitrag und am Schluss wird es zu keinerlei Mauer kommen", kommentierte Alfano. Einen Termin für seinen Besuch am Brenner nannte Alfano nicht.