Relocation: Kern blitzt mit Brief an Juncker ab

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigt am Rande des EVP-Kongresses in Malta, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der EU nachkommen muss. "Es ist eine moralische, politische und rechtliche Pflicht. Wir zählen auf die Unterstützung Österreichs", sagte Avramopoulos im Gespräch mit österreichischen Journalisten.

Die Flüchtlingszahlen seien während der vergangenen zwei Jahre zurückgegangen und die Flüchtlingsregistrierungszentren in Griechenland und Italien würden funktionieren. Nun sei der Moment für alle Mitgliedsstaaten gekommen, ihren Beitrag zum Relocation-Programm zu leisten. " Österreich war von Beginn an einer der wichtigsten Proponenten dieser Politik", erklärte der Innen- und Migrationskommissar.

Brief

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte diese Woche in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die Kommission ersucht, Österreich aus dem Relocation-Programm auszunehmen, weil das Land ohnehin schon einen großen Beitrag bei der Versorgung von Flüchtlingen geleistet habe. Ob dafür überhaupt die Kommission oder der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zuständig ist, muss rechtlich noch geklärt werden.

Relocation

Im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms ( Relocation) soll Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.