Politik | Ausland 30.08.2016

Regierungssuche in der Endlosschleife

Keine gemeinsame Basis: Interims-Premier Rajoy und Sozialistenchef Sanchez © Bild: APA/AFP/GERARD JULIEN

Gespräche blockiert. Dem Land drohen die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres

"Das ganze war perfekt überflüssig!" Pedro Sanchez, Chef der spanischen Sozialisten, hielt sich Montagnachmittag nicht mit Höflichkeiten auf. Das Klima zwischen ihm und Konservativen-Chef Mariano Rajoy war ohnehin auch vor diesem Treffen bereits eisig.

Trotzdem hatte Rajoy noch einmal versucht, den Sozialisten und seine Partei zumindest für einen Minimalkompromiss zu gewinnen. Die Abgeordneten der PSOE sollen sich bei der Abstimmung über den Regierungschef, der sich Rajoy am Mittwoch im Parlament stellen wird, der Stimme enthalten.

Doch Sanchez will auch das nicht zugestehen. Die neue Regierung, die der Konservative anpeile, sei nichts als eine Fortsetzung des bisherigen Kurses und plane außerdem "schädliche Maßnahmen", wie etwa eine Reform des Arbeitsmarktes.

Rajoy dagegen betonte, dass er die Pflicht habe, endlich eine Regierung zu bilden und Spanien aus einem Dreivierteljahr politischen Stillstands herauszuführen.

Endlose Verhandlungen

Tatsächlich sind neun Monate vergangen, seit die Spanier kurz vor Weihnachten 2015 an die Urnen gerufen wurden. Rajoys konservative Volkspartei, die bis dahin mit absoluter Mehrheit regiert hatte, gewann die Wahlen zwar, brauchte aber einen Koalitionspartner. Die liberalen Ciudadanos von Albert Rivera – Newcomer in der spanischen Politik – boten sich an, aber nur unter damals noch beinharten Bedingungen. So sollten alle Politiker der PP, die unter Korruptionsverdacht standen, umgehend aus ihren Ämtern entfernt werden. Rajoy ließ sich darauf nicht ein, fand keinen Partner. Danach versuchten es die Sozialisten mit den Ciudadanos und der linken Partei Podemos – und scheiterten ebenfalls. Schließlich gab es gleich Ende Juni die nächsten Parlamentswahlen.

Die stärkten zwar Rajoys Konservative, für eine gemeinsame Regierung mit den Ciudadanos reicht es aber immer noch nicht aus.

Kompromissbereite Liberale

Trotzdem haben Rajoy und Rivera in der Vorwoche einen Pakt ausgehandelt, in dem die Grundlinien einer gemeinsamen Regierung festgelegt wurden. Die Ciudadanos ließen sich einen Gutteil ihrer bisherigen Forderungen wegverhandeln, zeigten sich also flexibel. Und wenig glaubwürdig, wie die Sozialisten lautstark kritisieren. Habe man nicht laut verkündet, nie mit korrupten Politikern einen Pakt zu schließen. "Zum Wohle Spaniens bin ich sogar bereit unglaubwürdig zu sein", konterte Rivera die Kritik. Das Land brauche eben endlich eine handlungsfähige Regierung.

Doch nach der sieht es vorerst nicht aus. Denn Sozialistenchef Sanchez will diesen Pakt, den er ablehnt, auch nicht mit seiner Stimmenthaltung unterstützen.

Ob seine Partei am Mittwoch und auch bei der zweiten Abstimmung zwei Tage danach hinter ihm steht, ist dennoch unsicher. Schließlich will niemand für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres verantwortlich sein.

( kurier.at ) Erstellt am 30.08.2016