Regierungskrise in Tschechien

In Tschechien ist eine Regierungskrise ausgebrochen. Die kleinste Koalitionspartei LIDEM kündigte am Donnerstag den Rückzug aus der Regierung und den Übergang in die Opposition an. Der Parteivorstand hat alle Regierungsmitglieder von LIDEM aufgefordert, ihre Demissionen mit Geltung zum 10. Jänner einzureichen. Dies teilte die LIDEM-Chefin Karolina Peake nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstandes ihrer Partei mit.

Der Grund des Austrittes von LIDEM aus der Koalition ist die plötzliche Abberufung von Peake als Verteidigungsministerin, die der konservative (ODS) Premier Petr Necas initiiert hat. „Das, was heute geschehen ist, betrachten wir als Verlust des gegenseitigen Vertrauens“, betonte Peake.

Necas hat zuvor auf einer Pressekonferenz die Abberufung Peakes von der Spitze des Verteidigungsressorts mit einem „totalen Vertrauensverlust“ begründet. Sein Vertrauen in sie sei „nicht auf Null, sondern in die Minus-Zone gefallen“, so Necas. Den Vertrauensverlust führte Necas vor allem auf die personellen Änderungen in der Leitung des Verteidigungsministeriums zurück, die Peake in vergangener Woche - nur einen Tag nach ihrem Antritt - durchgeführt hatte.

Necas kritisierte vor allem, dass der Erste Stellvertreter des Verteidigungsminister und früherer Chef des Generalstaabs, Vlastimil Picek, von Peake unerwartet abberufen wurde. Dies sei ein „grober politischer Fehler“ gewesen, so Necas. Er fügte hinzu, Picek sei ein Fachmann und eine Schlüsselfigur in Verhandlungen gewesen, beispielsweise über die Verlängerung des Vertrages über die Vermietung von Jagdflugzeugen „Gripen“.

Die Necas-Regierung kann sich nun in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur auf 90 Stimmen sicher stützen – 49 der ODS und 41 der liberalkonservativen Partei TOP 09 des Außenministers Karel Schwarzenberg. Die Koalition wurde bisher auch von zwölf Abgeordneten unterstützt, die keiner Partei oder keinem Klub angehören. Keinen Klub hat auch die LIDEM-Partei, weil sie dafür nicht die Mindestzahl von zehn Abgeordneten hat.