Regierung präsentierte Schwerpunkte von Österreichs EU-Ratsvorsitz
„Europa, das schützt“ – unter diesem Motto wird die dritte österreichische EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 stattfinden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Freitagvormittag gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) das Programm des EU-Vorsitzes präsentiert. Das Motto „Europa, das schützt“ gibt auch den Inhalt vor: Sicherheit für die Bürger, ein verstärkter EU-Außengrenzschutz und der Kampf gegen die illegale Migration sind der Schwerpunkt der Präsidentschaft. Dazu findet am 20. September ein eigener EU-Gipfel in Salzburg statt.
Kurz dämpft Erwartungen
Der österreichische EU-Vorsitz wird sich aber auch mit „zwei großen Herausforderungen“ beschäftigen müssen, die die EU-Agenda bestimmen, wie es Kanzler Kurz skizzierte: die finalen Brexit-Verhandlungen und der mehrjährige Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Hier dämpfte Kurz gleich einmal die Erwartungen. „Es wird zu keinem Abschluss kommen, die Finanzverhandlungen werden in das Jahr 2019 hinein reichen.“ Immer, wenn es um das mehrjährige EU-Budget geht, das 1000 Milliarden Euro übersteigt, wird heftig gestritten und lange um eine Lösung gerungen.
Subsumiert unter dem Schwerpunkt „Sicherheit“ wird auch Wohlstand. Diesen will der Kanzler mit mehr Wettbewerbsfähigkeit und mit dem Ausbau des digitalen Binnenmarktes erreichen. Sicherheit bedeutet aber auch Stabilität im Umfeld der EU. Außenministerin Kneissl will sich verstärkt um die Länder Südosteuropas und ihre Heranführung an die EU kümmern. Serbien, Montenegro, Mazedonien (bisher ohne Verhandlungen, Anm.) ebenso wie Albanien sind ja Beitrittskandidaten der EU. Kneissl geht es aber auch um die Ukraine und die Beziehungen der EU zu Russland. Mitte des Jahres werden die EU-Außenminister entscheiden, ob die EU-Sanktionen gegenüber Russland verlängert oder abgebaut werden. „Das hängt von der Umsetzung des Minsker Abkommens ab“, sagte Kneissl zum KURIER. Es gebe aber möglicherweise „ein Fenster“ für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Die Kosten der Präsidentschaft bezifferte der Bundeskanzler mit 43 Millionen Euro. „Eine Spar-Präsidentschaft.“ Das ist die Summe, die auch für den EU-Vorsitz im Jahr 2006 ausgegeben wurde.
Kanzleramtsminister Blümel ist für ein kulturelles Begleitprogramm verantwortlich. So soll im September ein großes Konzert der Philharmoniker in Brüssel stattfinden. Veranstaltungen wird es auch in den Bundesländern geben ebenso wie zahlreiche informelle Fachministerräte.
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