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Parlament
08/25/2014

Rederecht für EU-Politiker und UNO-Vertreter im Nationalrat

FPÖ & Stronach dagegen.

von Margaretha Kopeinig

Nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft öffnet der Nationalrat seine Pforten für Europa-Abgeordnete und internationale Politiker: Eine Änderung der Geschäftsordnung, die noch im September beschlossen wird, macht das möglich. So sollen künftig EU-Parlamentarier, EU-Kommissare und Vertreter internationaler Organisationen (zum Beispiel UNO, OSZE, OECD) den Zugang zu diversen Ausschüssen und Plenarveranstaltungen erhalten. Vor 183 Nationalratsabgeordneten werden sie dann zu aktuellen Themen reden und diskutieren.

Die beiden Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, sowie die Delegationsleiter Othmar Karas (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) stellten am Montag in einer Pressekonferenz ein "Sieben-Punkte-Programm für mehr Europa im Parlament" vor. Schieder und Lopatka verwiesen darauf, dass europapolitische Themen stark in die Entscheidungen des österreichischen Nationalrates eingreifen und diese Entwicklung noch zunehmen wird. EU-Gesetze (Richtlinien, Verordnungen) müssen in den 28 Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Für Karas ist der Schritt "die Einlösung des Wahlversprechens, enger zwischen dem nationalen und dem EU-Parlament zu kooperieren".

Leichtfried findet es positiv, dass Europa-Expertisen stärker in die Debatte eingebracht werden können. Er nannte als Beispiel das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA oder den Datenschutz. Sollte der Freihandelsvertrag EU-Amerika überhaupt zustande kommen, muss dieses Abkommen sowohl vom EU-Parlament als auch von den nationalen Parlamenten angenommen werden.

Die Opposition reagierte gespalten auf den Vorstoß: Von Grünen und Neos gibt es Beifall. "Das ist ein längst überfälliger Schritt", sagt EU-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek. "Wir freuen uns, dass die beiden Regierungsparteien jetzt endlich auch Europa lieben", erklärte Neos-Chef Matthias Strolz.

Keine Unterkammer

Gegen die neue Regelung sprechen sich FPÖ und Team Stronach aus. "Der Nationalrat ist keine Unterkammer des EU-Parlaments", begründete der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) seine Ablehnung. "Man vermischt ständig Nationales mit EU-Recht", erklärte ein Sprecher des Team Stronach.

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