Politik | Ausland
15.06.2017

Rede in Auschwitz: Kritik an polnischer Regierungschefin

Kritiker bemängeln politische Instrumentalisierung des Gedenkens.

Mit Äußerungen auf einer Gedenkfeier am ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch scharfe Kritik auf sich gezogen. Kritiker warfen der rechtsgerichteten Regierungschefin vor, das Gedenken an die Opfer von Auschwitz für eine Rechtfertigung der Anti-Flüchtlings-Politik ihrer Regierung zu instrumentalisieren.

Szydlo hatte in ihrer Rede in Auschwitz gesagt: "In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen."

Mit dem Sicherheits-Argument rechtfertigt Szydlo immer wieder die Weigerung ihrer nationalistisch-konservativen Regierung, Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Ihrer Argumentation zufolge stellen Flüchtlinge ein generelles Sicherheitsrisiko dar.

Der frühere polnische Ministerpräsident und momentane EU-Ratspräsident Donald Tusk tadelte Szydlos Äußerungen: "Solche Worte sollten niemals an einem solchen Ort von einer polnischen Ministerpräsidentin ausgesprochen werden", schrieb er auf Twitter.

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"Angstmache"

Die Chefin der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, Katarzyna Lubnauer, warf Szydlo vor, "den Horror von Auschwitz zu missbrauchen, um den Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen".

Szydlos Sprecher Rafal Bochenek wies die Anschuldigungen zurück und warf den Kritikern vor, die Worte der Regierungschefin aus dem Kontext zu reißen und falsch zu interpretieren.

Polen weigert sich derzeit, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland mitzutragen und selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hatte deshalb am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien beschlossen.