Janusz Korwin-Mikke im Jänner 2015: "Ich bin nicht Charlie, ich bin für die Todesstrafe."

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Eklat
07/08/2015

Rechtspopulist zeigt im EU-Parlament Hitlergruß

Polnischer Politiker Korwin-Mikke störte Debatte zu EU-Ticketsystem: "Ein Volk, ein Reich, ein Ticket."

Schon wieder manövriert sich Janusz Korwin-Mikke in die Schlagzeilen: Bei einer Debatte im EU-Parlament hat der polnische Rechtsaußenpolitiker den Hitlergruß gezeigt und damit für große Aufregung gesorgt. Der Europa-Skeptiker wollte mit der Aktion am Dienstag gegen die europaweite Vereinheitlichung der Ticket-Systeme protestieren. "Ein Reich, ein Volk, ein Ticket", rief der 72-Jährige in deutscher Sprache in den Plenarsaal.

Korwin-Mikke kritisierte bei der Debatte die Vorschläge des Ausschusses für Transport und Touristik. "Wir reden die ganze Zeit über Diversität, dass wir die Diversität verteidigen sollen. Aber immer, wenn es zu Abstimmung kommt, stimmen wir für Vereinheitlichung von allem", sagt er in seinem kurzen Redebeitrag, der am Mittwoch auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht wurde.

Immer wieder Wirbel

Der erklärte Demokratie-Gegner und überzeugte Monarchist Korwin-Mikke wurde bei der EU-Wahl im Mai 2014 ins Parlament gewählt. Danach wurde er kurzzeitig auch als möglicher Bündnispartner für die FPÖ gehandelt. In seiner politischen Laufbahn sorgte Korwin-Mikke immer wieder mit extremistischen Äußerungen für Aufsehen. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, er wolle das EU-Parlamentsgebäude "verkaufen und dort ein Bordell" errichten. Er protestiere, dass er "nicht Charlie" ist, nach den Attentaten in Paris. Auch sagte er, dass junge Arbeitslose "die Neger Europas" seien.

Das Europäische Parlament hat erst im Mai die Immunität von Korwin-Mikke aufgehoben. Damit kam das Parlament einem Antrag der Warschauer Staatsanwaltschaft nach, die gegen Korwin-Mikke ermittelt, nachdem er im vergangenen Jahr einen anderen polnischen EU-Abgeordneten geohrfeigt hatte.

Bei dem EU-Ticket-System, gegen das der polnische Politiker sich äußerte, handelt es sich um einen im Juni im Verkehrsausschuss verabschiedeten Bericht an. In diesem forderten die Parlamentarier die europäischen Transportunternehmen auf, ihre Systeme bis 2020 zu vereinheitlichen, um eine Integration der Buchungssysteme für nahtloses grenzübergreifendes Reisen zu schaffen. Wenn dies nicht geschehe, solle die EU-Kommission Gesetzesvorschläge für ein solches integriertes Ticket-System ausarbeiten.

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