Politik | Ausland
08.05.2017

Rechte wurde gebremst, aber nicht ausgebremst

Analyse: Unzufriedenheit in Europa weiter groß.

War es das nun mit dem vielerorts an die Wand gemalten Durchmarsch der Rechtspopulisten in Europa?

In Frankreich blieb Marine Le Pen – wie schon im ersten Wahlgang – auch am Sonntag hinter dem prognostizierten Ergebnis. Statt 40 wurden es "nur" rund 34 Prozent. Aber: 10,6 Mio. Bürger konnten sich für die rechtsextreme Partei erwärmen, ein Rekordwert für den Front National (FN), der nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint. Speziell bei den Jungen punktet Le Pen. Das hat vor allem damit zu tun, dass ein Viertel der unter 25-Jährigen in Frankreich ohne Job sind, bei denen die nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen des FN auf fruchtbaren Boden fallen. Zudem ist die Partei attraktiv bei jungen Menschen, die in die Politik einsteigen wollen, weil man im Gegensatz zu den etablierten Gruppierungen schnell die Karriereleiter hochklettern kann.

Faktum bleibt aber auch, dass der FN mit einem Drittel der Wählerstimmen offenbar seinen Plafond erreicht hat. Dasselbe scheint auch für die Freiheitlichen in Österreich zu gelten: Seit Monaten pendeln sie um diese Marke – und können sie trotz "Schützenhilfe" der Regierung (Stichwort: permanenter Streit) nicht nach oben verlassen.

In den Niederlanden blieb der Islamhasser Geert Wilders bei den Parlamentswahlen im März ebenfalls hinter den Erwartungen zurück und wurde nicht wie vorhergesagt mit seiner Partei für Freiheit zur stärksten Kraft – vor allem deswegen, weil ihn der konservative Premier Mark Rutte mit dessen ureigensten Waffen schlug: Einer inszenierten nationalistischen Aufwallung im Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum.

In Deutschland, bisher Bollwerk gegen Rechtspopulismus, scheint der Höhenflug der AfD (2016 bis zu 15 % in Umfragen) gestoppt zu sein. Nur noch sieben Prozent beträgt ihre Zustimmung nach internen Querelen. Weit wichtiger aber: Wenn es darauf ankommt, ist "Mutti" (Kanzlerin Merkel) doch näher als irgendwelche Abenteurer. An dieser Haltung könnten Rechtspopulisten auch andernorts scheitern – trotz latent hoher Unzufriedenheit der Menschen.