Reaktionen auf Jamaika-Aus: "Schlecht für Europa"
"Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen."
So klingt, das wenn Alexander Gauland von der AfD das Aus der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition kommentiert. Für den Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion steht damit fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Es werde Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht, so Gauland. Auf die - eigentlich rhetorische - Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.
International wird das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Deutschland als schlechtes Zeichen gesehen. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra am Montag in Brüssel. Neuwahlen in Deutschland wären "ein schlechtes Szenario". Zijlstra hoffe, dass die Parteien in Berlin "noch einmal nachdenken und wieder miteinander zu reden beginnen". Deutschland sei ein sehr einflussreiches Land in der EU und es sei schwer, Entscheidungen in der EU ohne Deutschland zu treffen.
"Sehr beunruhigt"
Dass das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin auch den Brexit-Prozess behindert, glaubt Zijlstra nicht. Diesbezüglich warte die EU auf ein Angebot aus Großbritannien.
Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich "beunruhigt" über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Wenn es zu keinen Fortschritten komme, wäre ein No-Deal-Szenario vorstellbar, sagte Reynders am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außen-und Europaminister.
In Hinblick auf die Lage in Deutschland meinte Reynders, es werde in immer mehr Ländern der EU Tradition, dass Koalitionsverhandlungen nicht nur Tage und Wochen, sondern auch Monate dauern würden. Als Beispiel nannte er sein eigenes Land Belgien sowie die Niederlande.
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