Queen Elizabeth nickt den Brexit ab.

© REUTERS/TOBY MELVILLE

Großbritannien
03/16/2017

Queen stimmte Brexit-Gesetz zu

Die Queen hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Der Weg zur Austrittserklärung ist nun für Premierministerin Theresa May frei.

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. Die königliche Zustimmung (Royal Assent), die stets von den Sprechern des Unter- und Oberhauses im Parlament verkündet wird, galt als reine Formsache.

May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. Britische Medien halten die letzte März-Woche für wahrscheinlich. Sicher ist das aber nicht.

Zwei Jahre haben die Briten nach der Austrittserklärung Zeit, mit der EU die Trennung zu verhandeln. Dann scheidet das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus.

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Januar hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein „umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schließen.

Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Es war nötig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.