Queen Elizabeth II und Prinz Philip

© APA/AFP/POOL/CHRIS JACKSON

Großbritannien
05/18/2016

Elizabeth II. verlas Regierungserklärung von Cameron

Die traditionelle Rede fand inmitten der Debatte über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens statt.

Inmitten der hitzigen Debatte über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU hat Queen Elizabeth II. die Grundzüge des Regierungsprogramms für die kommenden Monate vorgestellt. In ihrer traditionellen Rede vor dem Parlament verlas die Monarchin am Mittwoch die Erklärung der Regierung von Premierminister David Cameron.

Es war bereits die 63. Rede der Königin. Wie die Jahre zuvor wurde die Monarchin in einer prunkvollen Kutsche zum Parlament gefahren, wo sie schließlich an der Seite ihres Ehemanns Prinz Philip die Regierungserklärung verlas. Cameron selbst sprach in einer Erklärung von einem "entschlossenen Programm mit sozialen Reformen", um allen Menschen Chancengleichheit zu gewähren.

Brexit kaum Thema

Großbritannien steht derzeit zwar im Zeichen der Debatte über den Brexit - am 23. Juni stimmen die Briten per Referendum über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ab -, aber dem Thema hat sich die Queen kaum gewidmet. Viele waren gespannt, ob Cameron die Gelegenheit nutzen würde, um für einen Verbleib in der EU zu werben.

Doch außer der Erklärung "Meine Regierung wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten" und der Ankündigung, die Minister würden "die Souveränität des Parlaments aufrechterhalten", blieb das Thema unerwähnt. Stattdessen lag der Schwerpunkt der Regierungserklärung auf sozialen Themen, vor allem einer Gefängnisreform und Plänen zur Verbesserung der Kinderbetreuung sowie Maßnahmen gegen Extremismus und Korruption.

Rüge für britische Boulevardzeitung

Zuvor hatte sich die britische Boulevardzeitung The Sun eine Rüge der Medienaufsicht eingehandelt. Großbritanniens auflagenstärkste Zeitung hatte mit ihrer Seite-1-Geschichte am 8. März für einigen Wirbel gesorgt. Unter der Schlagzeile: "Queen unterstützt Brexit" berichtete sie unter Berufung auf anonyme Quellen über zwei EU-kritische Bemerkungen der Queen. Im Text finde sich aber kein einziger Beleg für die Behauptung, sie sei somit "in erheblichem Maße irreführend", urteilte die Independent Press Standards Organisation (IPSO).

So soll die Monarchin im Jahr 2011 bei einem Mittagessen mit dem damaligen Vizepremier Nick Clegg gesagt haben, die EU steuere "in die falsche Richtung". Bei einer anderen Gelegenheit soll sie einer Gruppe von Abgeordneten bei einem Empfang im Buckingham-Palast "mit einiger Giftigkeit" gesagt haben, sie "verstehe Europa nicht".

In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt hatte der Buckingham-Palast gegen den Bericht Protest bei der IPSO eingelegt. Er erinnerte daran, dass die Queen der politischen Neutralität verpflichtet sei und sprach von "falschen und auf anonyme Quellen gestützte Behauptungen".

Verstoß gegen die Pressestatuten

Auch Clegg bezeichnete den Bericht der Sun als "Unsinn". Der Liberaldemokrat und bekennende EU-Anhänger versicherte, er habe keine "Erinnerung an ein solches Ereignis". Die Medienaufsicht sprach von einem Verstoß gegen die Pressestatuten.

Wie von IPSO gefordert, veröffentlichte die Sun in einer kleinen Meldung am Ende ihrer Titelseite die Rüge der Medienaufsicht. Gleichzeitig aber hielt Chefredakteur Tony Gallagher an der damaligen Geschichte fest.

Er würde sich jederzeit erneut für deren Veröffentlichung entscheiden, sagte Gallagher dem Rundfunksender BBC. Zwar dürfe er die Quellen nicht nennen, doch seien diese "derart zuverlässig" und die Details der Gespräche derart überzeugend, dass es einer Bankrotterklärung des Journalismus gleichgekommen wäre, die Geschichte nicht zu bringen.

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