Putins Strategieplan: Der neue Feind heißt Terrorismus

Mit einem neuen außenpolitischen Konzept für Russland hat Kremlchef Wladimir Putin die Weichen für den Kurs der kommenden Jahre gestellt. In dem Strategiepapier für die internationalen Beziehungen der Atommacht bezeichnet die russische Führung den internationalen Terrorismus als eine der größten Gefahren. Zudem strebt Russland demnach engere Beziehungen zu Deutschland und zur EU an. Zuletzt hatte sich Russland Berichten zufolge im Februar 2013 einen neuen außenpolitischen Fahrplan gegeben.

Das Papier kommt nur wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl. „Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Terrorismus sollte die Bildung einer internationalen Koalition auf einer festen rechtlichen Grundlage sein (...) ohne Politisierung und Doppelmoral“, heißt es. Zuvor hatte Putin in seiner Rede an die Nation die USA zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Trotz massiver internationaler Spannungen mit dem Westen sieht Russland keine Gefahr eines Atomkrieges. Doch wachse das Risiko, dass die führenden Mächte in regionale Konflikte hereingezogen werden.

Keine Einmischung

Zugleich spricht sich Russland ausdrücklich gegen militärische Interventionen in souveränen Staaten aus. Russland werde keine Einmischungen auf der Basis des Prinzips der „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) zulassen, heißt es. Das Prinzip der Schutzverantwortung sieht Interventionen vor, um etwa schwere Menschenrechtsverletzungen und Völkermorde zu verhindern. Es wurde unter anderem als Argument für die US-geführte Intervention in Libyen 2011 angeführt. Russland kritisiert diesen Einsatz scharf, der zum Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi geführt hatte.

Bei seinem eigenen Militäreinsatz derzeit in Syrien verweist Russland darauf, dass die Streitkräfte Moskaus auf Einladung der syrischen Regierung handeln. Der Westen wirft Russland vor, bei seinen Aktionen in dem Bürgerkriegsland auch Zivilisten zu töten.

Beziehungen zu EU-Staaten ausbauen

In Europa will Russland in den kommenden Jahren die Beziehungen zu den einflussreichen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ausbauen. Dies sei eine „wichtige Ressource zur Verfolgung der nationalen Interessen“, heißt es in dem Papier.

Schwere Kritik übt Russland an der Ausweitung der Nato-Aktivitäten in Osteuropa. Diese vertieften alte und zögen neue Konfliktlinien in Europa, heißt es. Der Kreml sieht ein US-Raketenabwehrsystem als Bedrohung für seine Sicherheit und behält sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor. Moskau sei aber zur Zusammenarbeit mit der Nato bereit, soweit auch sie dazu bereit sei.