Putin zur Rubelkrise: "Schuld sind äußere Faktoren"
Wladimir Putin und die Weltpresse: Jahr für Jahr zelebriert der russische Präsident eine offene Fragestunde, heuer vor 1259 anwesenden Journalisten. Diesmal stand die Jahres-Pressekonferenz ganz im Lichte der Rubelkrise: Die Selbstdarstellung, die ja sonst zu Putins Lieblingsdisziplinen gehört, war dadurch etwas schwieriger als noch in wirtschaftlich stabilen Zeiten. Die Fragen stellten allerdings vornehmlich russische Medien - die erste Wortmeldung eines ausländischen Reporters kam erst nach eineinhalb Stunden.
Putin gab sich unbeeindruckt, teils sogar angriffig. Der Weg, den die russische Regierung zur Stabilisierung des Rubel eingeschlagen habe, sei der absolut richtige gewesen, so Putin - Moskau reagierte auf den Verfall der Rubel mit Verkäufen von Devisenreserven und der Anhebung des Leitzinses. Schuld an der Krise sei Moskau aber freilich nicht: Den Wertverfall hätten „äußere Faktoren“ provoziert - allein die Sanktionen des Westens seien „zu 25 bis 30 Prozent“ verantwortlich dafür. „Sie versuchen, den Bären in Ketten zu legen.“
Der Teddybär
„Die Zentralbank handelt richtig“, verteidigte Putin seinen Kurs. Nichtdestotrotz könne die „Krise bis zu zwei Jahre dauern“, stimmte er die Russen auf eine längere Durststrecke ein. Und mobilisierte alle Kräfte: Wenn Russland sich allerdings nicht anstrenge, werde Russland zum „Teddybär“.
Möglich, dass der Kremlchef mit diesem Hinweis nicht nur die in der Krise tätige Zentralbank gemeint hat, sondern auch seinen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew - der hatte nämlich in einem Interview mit Tageszeitung Wedomosti gemeint, Russland habe „diesen Sturm selbst verursacht.“ Er machte verschleppte Reformen und veraltete Strukturen für die Wirtschaftskrise verantwortlich; eine äußerst deutliche Abkehr vom Kurs des Kreml.
Putin sprach Uljukajews Statement zwar nicht direkt an, stimmte dessen Einschätzung aber nicht so ganz zu: Die Bürokratie in Russland sei im Vergleich zum schwerfälligen Apparat Europas geradezu leichtfüßig, meinte er. Indessen setzte sich der Verfall des Rubel allerdings ungehindert fort. Die Währung verlor zu Tagesbeginn zwei Prozent zum Dollar, womit auch die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent verpufft ist.
"Wie eine neue Berliner Mauer"
Das zweite bestimmende Thema der Pressekonferenz war schließlich die Ukraine-Krise. Die Frage einer Journalistin, ob die Rubel-Krise nicht die Antwort auf die Krim-Annexion sei, verneinte Putin deutlich: „ Unsere ökonomischen Probleme sind nicht der Preis, den wir für die Krim zahlen." Die Frage eines ukrainischen Journalisten, wie viele russische Soldaten in dem Konflikt ihr Leben verloren hätten, wehrte er mit der knappen Bemerkung ab, dass sich die Russen sich dort nicht auf Befehl des Kreml aufgehalten hätten. Sie seien in ihrer Freizeit dort gewesen.
Auch in dieser Causa schob Putin aber dem Westen die Schuld zu: Der Beginn der Krise sei schließlich in den 1990ern zu suchen, mit der beginnenden Osterweiterung der NATO. Wenn das Militärbündnis die Ukraine aufnehmen wolle, sei das „wie der Bau einer neuen Berliner Mauer“, warnte Putin. „Wir sind uns sicher: Unsere Haltung in der Ukrainekrise ist die richtige, die des Westens ist falsch.“
Keine Palastrevolution
Auch Innenpolitisches kam zur Sprache. Xenia Sobtschak, Tochter des ehemaligen Petersburger Bürgermeisters und des einstigen Mentors Putins, die mittlerweile einen großen Bekanntheitsgrad als Journalistin erreicht hat, fragte ihn nach der Situation in Tschetschenien – dort würden durch das Agieren von Putins Statthalter Kadyrow schließlich Menschenrechte missachtet. Putin antwortete knapp: In den USA habe man nach 9/11 auch Folter toleriert, so ein kleiner Seitenhieb auf Washington.
Die Freilassung seines einstigen politischen Gegners Michail Chodorkowskij bezeichnete Putin zudem als richtige Entscheidung – der Umstand, dass der ehemalige Yukos-Chef politisch aktiv werden könnte, irritiere ihn nicht. Denn: „Von welchem Land könnte er denn Präsident werden?“, fragte Putin mit sarkastischem Unterton.
Versöhnliche Töne schlug er auch in Richtung der existierenden Opposition an: Er müsse im Umgang mit den anderen Parteien "gewissenhafter" vorgehen, meinte der Staatschef. Denn - eine Palastrevolution hält er in Russland ohnehin für undenkbar: „Russland hat ja den Kreml, und keinen Palast“, scherzte er.
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