Wladimir Putin

© REUTERS/RIA Novosti

Ukraine-Krise
05/07/2014

Putin zog angeblich Militär von Grenze ab

Neue Töne aus Moskau: Der Kreml plädiert auch für eine Vertagung des Referendums.

Russlands Präsident Wladimir Putin traf am Mittwoch mit dem Präsidenten der OSZE, Didier Burkhalter, zusammen. Nach dem Treffen stimmte der starke Mann im Kreml versöhnliche Töne an: Nach eigenen Angaben ließ Putin sein Militär von der Grenze zur Ukraine abziehen, wie Interfax berichtete. Dort sind 40.000 russische Soldaten stationiert - und entgegen vorherigen Beteuerungen Moskaus blieben sie bis dato auch dort. Auch dieses Mal hat die NATO noch keine Hinweise darauf, dass die Truppen ihre Position verändert hätten, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau.

Putin forderte auch die Verschiebung des umstrittenen Referendums im Osten der Ukraine. Am Sonntag sollte es stattfinden und entscheiden, ob im Osten eine Loslösung vom Kiew erfolgt und die eigenständige "Volksrepublik Donezk" entsteht. Doch Putin: Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten sei der Schlüssel für ein Ende der Krise. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden, sagte Putin. Auch für die Abhaltung der ukrainischen Präsidentenwahlen, die für 25. Mai geplant sind, sei ein Ende der Gewalt die notwendige Voraussetzung, betonte er. Ein von Angela Merkel vorgeschlagener „Runder Tisch“ mit allen Konfliktparteien werde erwogen. „Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag“, so der russische Präsident.

Ob die Abstimmung nun abgehalten wird, war zunächst noch unklar. Sofort nach Putins Aufruf betonten die Separatisten, den Vorschlag des Kremlchefs prüfen zu wollen. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer. "Wir haben höchsten Respekt vor Putin", legte er nach. Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, begrüßte Putins Vorstoß. "Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine", sagte er im ZDF.

Verhaltenes Lob

Die USA haben die Forderung Putins, das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine zu verschieben, als "hilfreichen Schritt" bezeichnet. Zu allzu großem Lob ließ sich die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch allerdings nicht hinreißen.

Die Krise in der Ukraine steht am Donnerstag auch im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens Putina mit Staats- und Regierungschefs von früheren Sowjetrepubliken.

Explosionen in Slawjansk

Indes dreht sich die Gewaltspirale in der Ostukraine weiter. Am Stadtrand von Slawjansk kam es nach Angaben der Gegner der pro-westlichen Kiewer Regierung zu zwei schweren Explosionen. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Gefechte konzentrierten sich auf den Fernsehturm im Stadtteil Andrejewka, der am Montag von Einheiten der Kiewer Führung eingenommen worden war. "Wir erobern die Kontrollposten zurück", behauptete ein Separatistensprecher. Eine Bestätigung der Regierung für die neuen Kämpfe gab es zunächst nicht. Bewohner berichteten von Sturmgeläut als Warnung, sich in Sicherheit zu bringen.

Kämpfe gab es auch in der Hafenstadt Mariupol nahe der Grenze zu Russland. Medienberichten zufolge hat dort die Nationalgarde nach heftigen Kämpfen in der Nacht auf Mittwoch das von Separatisten besetzte Rathaus zurückerobert. Die Rebellen hatten zuvor die wichtigste Straße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert.

Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk gehen Regierungstruppen seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Gefechtstechnik vor. Bei der "Anti-Terror-Operation" im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Am Mittwoch erfolgte aber noch ein Gefangenenaustausch beider Seiten: Ein Anführer der prorussischen Separatisten ist nach deren Angaben im Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte freigelassen worden. Pawel Gubarew, der den Aufruhr im Gebiet Donezk über seine Facebook-Seite mit organisiert hatte, war im März inhaftiert und nach Kiew gebracht worden. Ein Sprecher der Führung der Separatisten in Slawjansk sagte, es habe sich um den Austausch von Kriegsgefangenen gehandelt.

NATO überlegt dauerhafte Stationierung

Die NATO erwägt nun eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. "Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen", sagte NATO-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ottawa. Die NATO hatte nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren.

Am Montag hatte Breedlove gesagt, dass er mittlerweile einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich halte. Er gehe eher davon aus, dass Putin auf eine Invasion verzichten werde, um stattdessen die Ostukraine durch die Diskreditierung der Kiewer Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise könnte Putin den Boden für eine Annexion nach dem Vorbild der Krim bereiten.

Kiew erhielt erste Geldspritze vom IWF

Die Ukraine hat inzwischen die ersten Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Eine Tranche in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar (2,29 Milliarden Euro) sei am Dienstag eingegangen, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Kiew mit. Gut eine Milliarde Dollar legt die Zentralbank nach Angaben ihres Sprechers als Währungsreserve zurück. Der Rest fließe in den Staatshaushalt. Der IWF hat der Ukraine insgesamt 17 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren zugesagt. Die Finanzhilfen sind an Reformzusagen der ukrainischen Führung gekoppelt.

Sanktionen zeigen Wirkung

Die bisher gegen Russland verhängten Sanktionen scheinen indes zu greifen; die Maßnahmen hätten zu einer massiven Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt, sagte US-Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag (Ortszeit) bei einer Kongressanhörung. Er warnte aber zugleich vor einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, "die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft bloßzustellen".

Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, "Russland sofort Kosten aufzubürden", sagte Glaser. "Russland fühlt bereits die Wirkung der Maßnahmen." So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar (35,9 Milliarden Euro) einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen. Hinzu komme die massive Kapitalflucht, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, sagte Glaser. So habe die Rossija Bank, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Präsident Wladimir Putin verwalten soll, eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren.

Moskau stoppt Österreich-Import

Seit Dienstag dürfen elf große Fleischverarbeitungs- und drei Molkerei-Betriebe aus Österreich vorerst nicht mehr nach Russland liefern. Der Sperre waren Überprüfungen vorangegangen. Die Republik Österreich hat nun zwei Monate Zeit, auf den 94-seitigen russischen Inspektionsbericht zu reagieren, berichtet das dlz-Agrarmagazin. Unter anderem haben die russischen Inspektoren bauliche Mängel in den Produktionsstätten bekrittelt. Das werde von einigen Firmen "durchaus auch als Willkür empfunden", schreibt das dlz-Agrarmagazin. "Was Russland jetzt mit Österreich aufführt, ist ein Spiegelbild der aktuellen Vorgangsweise der Russen", sagt Johann Schlederer, Chef der Österreichischen Schweinebörse. Er spricht von teils "sinnlosen Forderungen".

Auf der Liste der betroffenen Unternehmen stehen unter anderem Handl Tyrol, Steirerfleisch, Alpenmilch Salzburg und die Berglandmilch. "Wir haben bisher aus fünf Werken nach Russland exportiert, künftig werden wir aus drei Werken liefern", sagt Berglandmilch-Chef Josef Braunshofer. Es werde alles getan, um den Anmerkungen der Russen zu entsprechen und bald wieder von fünf Werken liefern zu können, betont er.

Für Karl-Christian Handl von Handl Tyrol hat der neue Importstopp keine großen Auswirkungen. Weil Russland bereits im Jänner alle Zertifikate für EU-Schweinefleisch suspendiert hat. Begründung: zwei Fälle von afrikanischer Schweinepest in Litauen.

Freundlich, aber noch fruchtlos

Oh, was ist da los?", fragt eine schwedische Touristin staunend. Sie steht vor den Absperrungen und den unzähligen Kontrollen in der Wiener Innenstadt. Ein junger Polizist antwortet ausgesprochen höflich: "Eine große Konferenz des Europarates." "Ach ja", sagt sie, Lipizzaner, die eben von den Stallungen in die Hofburg geführt werden, lenken die blonde Dame ab.

Dabei stand das Ministertreffen, zu dem Gastgeber Sebastian Kurz geladen hatte, ganz im Zeichen des drohenden Krieges in der Ukraine.

Im Redoutensaal versammelten sich am Dienstag 30 Außenminister am ovalen Tisch. Das Augenmerk war auf zwei Personen gerichtet, auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinen ukrainischen Kontrahenten Andrej Deschtschiza. Die ganze Welt blickte auf Wien – in der Hoffnung, das Treffen könnte ein Schritt zur Deeskalation in der Ukraine sein.

Lawrow trat als souverän auf, freundlich begrüßte er den Ukrainer, Handschlag, ein paar höfliche Floskeln.

Krieg vermeiden

Für Kurz war es der große Auftritt, die außenpolitische Bewährungsprobe. Er zeigte Fingerspitzengefühl, verzichtete auf eine Abschluss-Resolution, um Streit über Positionen und Formulierungen zu vermeiden. Die Gesprächsatmosphäre sollte nicht vergiftet werden. Das Treffen selbst war der alleinige Konsens. Aber alle hätten ein gemeinsames Ziel: "Es ist das Ziel aller, einen Krieg zu verhindern", betonte Kurz. Er selbst gehöre einer Generation an, die den Kalten Krieg nur noch aus den Geschichtsbüchern kenne – und dorthin müsse er auch rasch wieder zurückkehren, betonte Kurz.

Der britische Scharfmacher William Hague warf Russland vor, an freien Wahlen in der Ukraine kein Interesse zu haben und für schwere Verletzungen des internationalen Rechts verantwortlich zu sein. Doch Lawrow, ständig bewacht von zehn Cobra-Polizisten mit schusssicheren Westen, ließ sich nicht aus der Reserve locken und legte den Ministern eine lange Liste von ukrainischen "Verbrechen" vor. Und es sei zumindest "ungewöhnlich", Wahlen unter der Anwesenheit des Militärs abzuhalten.

Vor der versammelten internationalen Presse klang das dann schärfer: "Wenn die Armee gegen die eigene Bevölkerung kämpft", könne es keine freien, fairen Wahlen am 25. Mai geben. "Die Ukraine ist ja nicht Afghanistan, wo während des Krieges gewählt wurde." Außerdem kritisierte der Russe, dass die Verfassungsreform nicht bis dahin abgeschlossen sein werde. Und damit wisse auch niemand, welche Rechte der neu gewählte Präsident dann hätte. "Die Situation ist bizarr", sagte Lawrow.

Subtil, gleichzeitig aber messerscharf, kritisierte Lawrow, der seit zehn Jahren Russlands Diplomatie leitet, in einer internationalen Pressekonferenz die EU. Es sei schon "verwunderlich", dass "EU-Leader sagen, die Ukraine habe ein Recht auf Antiterror-Maßnahmen des Militärs. Aber die sind gegen das eigene Volk gerichtet" – und so etwas befürworte die EU.

Das Drängen der Europaratsmitglieder nach einer neuen Konferenz akzeptiert Lawrow nur unter Bedingungen: "Nur dann, wenn die Opposition und die Separatisten mit am Tisch sitzen. Sonst hätte so ein Treffen keinen Wert. Alle Regionen der Ukraine müssen miteinbezogen werden", sagte er. Denn: "Niemand anderer kann eine Lösung für die Ukraine treffen als die Ukrainer selbst."

Kiew spricht für alle

Das sieht der ukrainische Außenminister im Prinzip gleich, aber mit einem großen Unterschied: "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Ukrainer." Andernfalls müsse Russland auch Vertreter etwa aus Dagestan oder Tschetschenien zu einer Konferenz nach Genf schicken, sagte Deschtschiza süffisant. Und was hält er von einem zweiten Genfer Treffen? "Wenn wir zugesichert bekommen, dass alle Vorschläge, die beschlossen werden, auch umgesetzt werden, dann sehr gerne", sagte er vor der Presse kurz nach Lawrows Abgang.

Mehr als zwei Dutzend Kameras waren auf den Russen gerichtet, als er mit seinem Tross – viel Security und rund 20 mitreisende Journalisten – das Pressezentrum in der Hofburg verließ und in der gepanzerten Limousine des russischen Botschafters zum Flughafen fuhr. Nicht um direkt nach Moskau zu jetten, nein, sondern um in Schwechat für eine Stunde den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Der Wiener Privatflughafen "General Aviation" wurde kurzerhand zum zweiten wichtigen Konferenzort des Tages. Was dort besprochen wurde, darüber schwiegen sich alle aus.

Steinmeier kam aber nicht in die Hofburg, was Fragen aufwarf. Doch Vertreter des Außenamts in Wien winkten ab: Alles sei dem dichten Terminkalender Steinmeiers geschuldet, der aber aufgrund der heiklen Lage in der Ukraine unbedingt mit Lawrow und Deschtschiza zusammentreffen wollte. Bei beiden machte sich der SPD-Politiker für eine neue Genfer Konferenz stark, um das Blutvergießen zu beenden. Steinmeier: "Es kann und darf nicht bleiben, wie in diesen letzten Tagen."

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