Politik | Ausland
17.05.2017

Putin will Mitschrift von Trump-Lawrow-Treffen freigeben

Bei dem Treffen soll Trump Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben haben. Mittlerweile ist klar, dass es sich um Infos aus Israel gehandelt hat.

US-Präsident Donald Trump gerät wegen seiner Russland-Politik zunehmend unter Druck. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte sich am Mittwoch bereit, die Mitschrift des Treffens zwischen Trump und Außenminister Sergej Lawrow dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen.

Putin sagte am Mittwoch in Sotschi, er werde dem US-Kongress und dem Senat die Aufnahme aushändigen, wenn die Regierung in Washington einverstanden sei. Zu der Kontroverse in den USA meint er, dort entwickle sich "politische Schizophrenie".

US-Medien berichten, Trump habe bei dem Gespräch in der vergangenen Woche in Washington vertrauliche Geheimdienstinformationen über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an Lawrow weitergegeben. Wie die Washington Post berichtete, sollen diese Erkenntnisse ursprünglich von einer befreundeten Regierung stammen, die eine Weitergabe an Russland nicht genehmigte habe.

Israel-Infos bestätigt

Ein US-Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei dem Land um Israel gehandelt habe. Dies hatte bereits die New York Times berichtet. Die Informationen stammten aus Israel, sagte er. Dabei soll es um IS-Pläne gegangen sein, in Laptops versteckte Bomben an Bord von Zivilflugzeugen zu bringen und so Anschläge zu verüben.

Trump selbst bestritt nach der Veröffentlichung der Berichte jedes Fehlverhalten. Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident auf Twitter. Er ließ offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit Lawrow vergangene Woche weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren oder nicht.

Trump wird nächste Woche zu einem Besuch in Israel erwartet. Zur Vorbereitung der Visite telefonierten der US-Präsident und Israels Premier Benjamin Netanyahu miteinander, wie ein Sprecher von Netanyahus Büro am Mittwoch sagte. Das Gespräch habe etwa 20 Minuten gedauert. Das einzige Thema zwischen den beiden sei der bevorstehende Besuch gewesen.

Israelische Geheimdienstexperten äußerten sich am Mittwoch besorgt, dass die Preisgabe geheimer Informationen durch Trump eine wichtige Quelle verbrannt haben könnte. Sie rechnen aber nicht mit langfristigen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder.

Israelische Behörden lehnten es ab, die Berichte zu bestätigen. Ranghohe Regierungsvertreter beeilten sich aber zu erklären, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste keinen Schaden genommen habe. "Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, ist eng, bedeutsam und in seinem Umfang beispiellos", erklärte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman per Twitter. Ähnliche Erklärungen verbreiteten der Gemeindienstminister und Israels Botschafter in den USA.

Der israelische Geheimdienstexperte Aviv Oreg sagte, die Nachrichtendienste des Landes hätten gezeigt, dass sie solche Quellen haben könnten. Der Aufwand, einen Informanten im IS zu platzieren, sei enorm. Wenn eine solche Quelle verlorengehe, sei es sehr schwer, sie zu ersetzen.

Kobi Michael vom israelischen Institute for National Security Studies sagte, was passiert sei, sei ein Problem und es hätte nicht passieren dürfen. Aber Fehler geschehen "nicht nur bei den Amerikanern, sondern manchmal auch bei den Israelis". Er gehe davon aus, dass Trump sich nicht der Folgen bewusst gewesen sei. Das sollte aber keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit haben.