Politik | Ausland
25.11.2017

Puidgemont: Neuwahl in Katalonien als Votum über Rajoy

Carles Puigdemont äußerte sich auf einer Pressekonferenz über die anstehende Neuwahl und gab seine Kandidatur bekannt.

Die Neuwahl in Spaniens Region Katalonien soll nach dem Willen des entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eine Abstimmung über das Eingreifen der Zentralregierung in Madrid werden.

Die Katalanen sollten am 21. Dezember das Vorgehen der Regierung von Mariano Rajoy, mit der der Prozess der Abspaltung blockiert wurde, "billigen oder nicht", sagte Puigdemont am Samstag auf einer Pressekonferenz in Oostkamp bei Brügge.

Der Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatte sich nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet, um in Spanien einer Festnahme zu entgehen. Gegen den 54-Jährigen sowie vier seiner früheren und ebenfalls nach Belgien geflohenen Minister liegen ein europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch Spaniens vor.

Kandidatur präsentiert

Die Justiz in Belgien prüft weiterhin eine Überstellung. Die spanische Justiz erhob gegen Puigdemont, dessen Ex-Minister sowie die Spitze des aufgelösten Parlaments Anklage unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

Im Beisein einiger seiner früheren Minister sowie etwa 90 politischer Mitstreiter präsentierte Puigdemont am Samstag in einem Hotel zudem seine Kandidatur für die Neuwahl. "Das ist die Liste, von der Rajoy nicht will, dass sie gewinnt", sagte er.

Nach einem Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage im wirtschaftlich starken Katalonien eskaliert. Die Madrider Regierung hatte schließlich unter Rückgriff auf Artikel 155 der spanischen Verfassung die Regionalregierung entmachtet. Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien. "Wenn wir den Artikel 155 und Señor Rajoy besiegen, werden wir mit einer moralischen Autorität und noch größerer Legitimität fordern, dass dies Konsequenzen hat", sagte Puigdemont in Anspielung auf das Vorgehen der Zentralregierung.