Politik | Ausland 09.02.2017

Rumäniens Justizminister erklärte Rücktritt

Proteste am Donnerstagabend in Bukarest © Bild: AP/Darko Bandic

Massenproteste in Bukarest und anderen Städten zogen bereits den zweiten Ministerrücktritt nach sich. Weiterhin Empörung über Korruptions-Dekret.

Trotz frostiger Temperaturen halten Rumäniens Regierungsgegner durch: Tausende gingen auch am Donnerstagabend in der Hauptstadt Bukarest und in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) auf die Straße.

Sie protestierten den zehnten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen will.

Justizminister Florin Iordache war zuvor zurückgetreten, doch dies besänftigte den Zorn der Regierungsgegner nicht.

Zweiter Rücktritt

Die Massenproteste haben bereits den zweiten Minister zum Rücktritt bewegt: Justizminister Florin Iordache erklärte am Donnerstag in Bukarest seinen Amtsverzicht. Iordache begründete seinen Schritt damit, dass er die Öffentlichkeit nicht von dem unter seiner Mitwirkung entstandenen Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze habe überzeugen können.

Iordache hatte das Dekret maßgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritiker verteidigt. Ende Jänner peitschte die Regierung die Verordnung im Eilverfahren durch, am Wochenende nahm sie den Erlass dann als Reaktion auf die Proteste wieder zurück.

Rücktritt der Regierung gefordert

Der Erlass hatte in Rumänien die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus ausgelöst. Am Sonntag gingen landesweit etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Auch nach Rücknahme des Dekrets gingen die Kundgebungen weiter, die Demonstranten fordern nun den Rücktritt der gesamten Regierung.

Am Mittwoch hatte der rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören. Der Erlass hätte die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien deutlich erschwert.

( Agenturen , tem ) Erstellt am 09.02.2017