Politik | Ausland
01.01.2018

Proteste im Iran: Insgesamt bereits zwölf Tote

Präsident Rouhani räumt "Mängel" ein.

Bei den Protesten im Iran sind am Sonntagabend mindestens zehn Menschen getötet worden. Damit starben seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag insgesamt zwölf Menschen.

Nach Angaben des Staatsfernsehens griffen in mehreren Städten angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen an. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden, berichtete das Staatsfernsehen, ohne genaue Details anzugeben.

In der westiranischen Stadt Tuyserkan starben demnach sechs Menschen durch Schüsse. Menschen "mit Masken haben an den Unruhen teilgenommen und öffentliche Gebäude angegriffen und in Brand gesetzt", hieß es. Es habe "verdächtige Schüsse" gegeben.

In der Kleinstadt Iseh im Südwesten des Landes wurden zwei weitere Menschen erschossen, wie der Lokalpolitiker Hedayatollah Khademi zuvor der Nachrichtenagentur ILNA gesagt hatte, die den reformorientierten Kräften nahesteht. Er wisse nicht, ob Polizisten oder Demonstranten die Schüsse abgefeuert hätten.

Krisensitzung in Teheran

In der westlichen Stadt Dorud starben ein Jugendlicher und ein Mann, die von einem von Demonstranten gestohlenen Feuerwehrwagen überrollt wurden. In Dorud waren bereits am Samstagabend zwei Menschen bei Zusammenstößen am Rande von Protesten getötet worden.

Am Montag fand im iranischen Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Rouhani und Mitglieder des Sicherheitsausschusses teilnahmen. Rouhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten", sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.

"Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Rouhani, der als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort hat und sich dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Proteste als legitimes Recht

Auch in seiner ersten Reaktion am Sonntagabend war Rouhani auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Rouhani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen. Rouhani kritisierte auch die Hardliner, denen die Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes.

Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Teheran über.

Die Proteste gingen nach Angaben iranischer Medien und Berichten in Sozialen Netzwerke trotz des Rouhani-Appells weiter. Auch in der Nacht auf Montag protestierten in Teheran und weiteren Städten wieder Tausende gegen das islamische Regime. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei in verschiedenen Teilen Teherans mit Wasserwerfern und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Die Proteste sollten auch am Montagabend fortgesetzt werden.

Verletzte und Festnahmen

Es habe in Iseh auch Verletzte und Festnahmen gegeben, sagte der Lokalpolitiker Khademi. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in Sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

Rouhanis Vorschlag, Demonstrationen zu beantragen, wurden in den Sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am Establishment üben würden. In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde USA oder Israel richten.

Am Montagmorgen funktionierte das Internet im Iran zunächst wieder normal. Da die iranischen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet. Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich. Berichten in diesen Netzwerken zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.

Rouhani äußerte sich in seiner Rede am Sonntagabend auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen. Jemand, "der von Kopf bis Fuß" gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, sagte Rouhani. Trump twitterte am Sonntag in der Früh (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen". In einer Stellungnahme betonte die US-Regierung in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung.