Politik | Ausland
14.05.2017

Pressestimmen: "Kurz' Stern verdunkelt die Regierung"

Internationale Medien über die innenpolitischen Entwicklungen in Österreich.

Die Neuwahlforderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) trifft auch in Italien auf Medienecho. "Europa könnte bald ein weiterer heikler Wahlgang bevorstehen", kommentierte die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Sonntag.

"Kurz' Stern verdunkelt die Regierung Kern", lautet der Titel des ausführlichen Berichts über die politischen Entwicklungen in Österreich. Als "politisches Talent" bezeichnete das Blatt den Außenminister, der mit seiner Neuwahlforderung de facto den Weg zu Parlamentswahlen im kommenden Herbst öffne.

"Die Aussicht, dass sich nach Neuwahlen eine Regierung aus ÖVP und FPÖ bildet, ist für Kurz kein Tabu", berichtete das Blatt. "Ob der Rechtsruck die richtige Strategie ist, werden die Wähler sagen. Für Europa bedeutet dies die mögliche Eröffnung eines neuen, unerwarteten Krisenherdes", berichtete die prestigereiche Tageszeitung.

Es ist fraglich, ob die ÖVP die Wende schafft

"Das Karussell des österreichischen Rechtspopulismus dreht sich wieder", kommentierte die linke Tageszeitung "L'Unita", die Kurz als "Wiener Macron" bezeichnete. "Alle nach den Präsidentschaftswahlen ungelösten Probleme bleiben in Österreich auf dem Tisch, angefangen von der Flüchtlingsproblematik. Österreich fühlt sich in punkto Migranten an der vordersten Front", berichtete "L'Unita".

"Fraglich ist, ob der junge Außenminister eine Trendwende schaffen und frischen Wind in die ÖVP bringen kann, die in den vergangenen Jahren stark an Stimmen verloren hat", kommentierte die Tageszeitung.

Auch die angesehene Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" beobachtet mit Sorge die politischen Entwicklungen in Österreich. "In einer Phase großer geopolitischer Ungewissheit weltweit gerät auch Wien in den Sog einer neuen politischen Instabilität nach der zähen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, die zur Kür des Europa-Befürworters Alexander Van der Bellen geführt hatte", so die Zeitung.

"Regierungskrise in Österreich"

Laut "Sole 24 Ore", Sprachrohr des italienischen Unternehmerverbands Confindustria, droht der ÖVP die Gefahr, dem zunehmenden Wahlerfolg der FPÖ zum Opfer zu fallen, sollte sie keine strengere Position zum Thema Flüchtlinge einnehmen und den Weg zu strukturellen Reformen einschlagen, die Österreich benötige. Unter Kurz' Führung könnte sich die ÖVP ein jüngeres Image geben und im Kampf um die Stimmen der rechtsorientierten Wählerschaft wieder punkten.

In Belgien schrieb die Tageszeitung "La Libre" in Bezug auf Kurz vom "kometenhaften Aufstieg eines jungen Wolfs". Die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) titelte im Internet: "Regierungskrise in Österreich. Kurz will ÖVP zum völligen Umbruch zwingen."