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19.04.2017

"Die Saboteure vernichten": Britischer Boulevard im Neuwahl-Taumel

Die überraschende Ankündigung von Neuwahlen inspiriert britische Boulevardzeitungen zu kriegerischer Rhetorik.

Die vorgezogene Abstimmung werde der oppositionellen Labour-Party "den Garaus machen" und die "Rebellen" in den Reihen der regierenden Konservativen "niederschmettern", schreibt die strikt konservative Sun auf dem Mittwochs-Titel. Der britische Boulevard ist bekannt für seine martialische Sprache. Die Daily Mail schlägt am Mittwoch einen ähnlichen Ton an. Premier Theresa May habe geschworen, die "Saboteure" zu "vernichten", schreibt die konservative Zeitung am Tag nach der Ankündigung Theresa Mays, bereits für Juni Neuwahlen auszurufen. Andere Zeitungen wie der Guardian oder die Times wählten eine gemäßigtere Sprache für ihre Titelseiten (siehe auch unten).

International zeigten sich die Zeitungen analytischer:

"Pravda" (Bratislava):
"Nach einer ICM-Umfrage für die Tageszeitung 'Guardian' halten die britischen Konservativen mit 44 Prozent einen 18-Punkte-Vorsprung vor der Labour Party. Ähnliche Werte zeigen derzeit auch alle anderen Umfragen. Wenn es einen Grund gibt, warum Premierministerin Theresa May gerade jetzt vorgezogene Wahlen für Juni ankündigte, dann ist es dieser.

Denn eine Kollision des regulären Wahltermins im Jahr 2020 mit dem Brexit ist nicht zu befürchten. Die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sollten schon ein Jahr vorher abgeschlossen sein. Wenn also May, die bisher vorgezogene Parlamentswahlen kategorisch ablehnte, plötzlich meint, das Land brauche eine feste Regierung in der Zeit des Brexit, dann spricht sie wohl davon, dass sie einen so harten Brexit wie möglich anstrebt."

"de Volkskrant" (Amsterdam):
"Ihre Ankündigung war eine Überraschung, da sie wiederholt erklärt hatte, keine vorgezogenen Wahlen zu wollen. Dass diese nun doch kommen, betrachtet May jetzt offensichtlich als Notwendigkeit, um ihre Legitimität als Führer der Tories zu stärken und die parlamentarische Opposition zu schwächen. Der angestrebte Effekt: Eine stärkere Position innerhalb ihrer Partei selbst und eine bessere Verhandlungsposition mit der EU beim Brexit. May dürfte sich durch Umfragen und andere Erhebungen bestätigt fühlen. Die Labour-Basis ist unter Jeremy Corbyn in einer Art und Weise 'implodiert', die ein Forscher als einzigartig in der Geschichte beschrieb. Bei allen Bevölkerungsgruppen findet May größeren Zuspruch als Corbyn. Die Aussichten für eine (viel) größere Tory-Mehrheit als die heutigen 17 Sitze scheinen großartig."

"Neue Zürcher Zeitung":
"Die Versuchung war geradezu übermächtig. Ihre Partei genießt in den Meinungsumfragen einen Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten auf die größte Oppositionspartei, die auf dem Weg der Selbstzerstörung unbeirrt voranschreitet. Kaum ein Premierminister konnte sich jemals einer so starken Position erfreuen wie gegenwärtig Theresa May. Noch günstiger dürften die Bedingungen kaum werden. Auch innerparteilich scheint ungewöhnliche Eintracht zu herrschen. (...)

May will deshalb die Gelegenheit nutzen und all diese Vorteile in einen überzeugenden Wahlsieg umsetzen. Damit würde sie endlich das Mandat erlangen, welches ihr bisher fehlte. Ein solches benötigt sie vor allem für dasjenige Thema, an dem sich Erfolg oder Misserfolg entscheiden wird: die Brexit-Verhandlungen mit der EU."

"Times" (London):
"Theresa Mays Entscheidung, vorgezogene Wahlen anzuberaumen, ist eine seltene Sache, nämlich eine sichere politische Wette. Die Konservativen mögen am 8. Juni nicht mit einer so großen Mehrheit gewinnen, wie sie das erhoffen. Aber sie haben es mit einer Labour-Partei im Niedergang zu tun und können sicher sein, Parlamentssitze hinzuzugewinnen. Ein erweitertes Mandat für die Regierung würde die Position der Premierministerin bei den Verhandlungen mit der EU stärken. Sie wäre dadurch auch dominierend in den parlamentarischen Auseinandersetzungen über die Bedingungen des Brexit-Deals. Und es würde ihr über den Brexit hinaus die Oberhand beim Umgang mit den schottischen Separatisten verschaffen. An allen drei Fronten wird Großbritannien insgesamt von einer größeren konservativen Mehrheit profitieren - solange sie weise genutzt wird."

"El Pais" (Madrid):
"Die Ansetzung von vorgezogenen Wahlen in Großbritannien am 8. Juni entspricht der Logik von Premierministerin Theresa May, die sich vor dem komplizierten und traumatischen Prozess, in den der Brexit sich zu verwandeln droht, Legitimität an den Urnen einholen will. (...) Im Grunde ist Mays Entscheidung das Eingeständnis, dass die Abspaltung Londons vom Rest der europäischen Partner für die Briten weder ein schneller noch ein schmerzloser Prozess und am allerwenigsten ein Triumph sein wird (...). Auch versetzt der Ruf an die Urnen dem unbegründeten Optimismus, den May in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt hat, einen schweren Schlag."

"Corriere della Sera" (Mailand):
"Was hat dazu geführt, dass sich Theresa May eines Besseren besinnt? Wahrscheinlich die letzten Umfragen, die die Konservativen mit mehr als 20 Prozentpunkten vor der Opposition sehen. Aber vor allem das Bewusstsein, dass eine parlamentarische Mehrheit von lediglich 17 Abgeordneten den Weg zum Brexit ziemlich holprig werden lassen könnte, schließlich wird es in den nächsten zwei Jahren notwendig sein, eine Serie von gesetzgeberischen Schritten anzupacken. (...) Mit einer soliden Mehrheit, so das Kalkül von Theresa May, kann sie gegenüber den europäischen Partnern alle Karten spielen - und das mit Rückendeckung."

"Kommersant" (Moskau):
"Vertreter der britischen Regierung beharren darauf, dass die vorgezogenen Wahlen nichts am Zeitplan für den Austritt des Landes aus der EU ändern. Sie könnten aber Auswirkungen auf die Haltung der schottischen Regierung haben, die ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit abhalten will. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wirft der Führung von Theresa May vor, sie wolle einen harten Brexit. Und sie warnt, dass die vorgezogene Wahl die Schotten nur in ihrem Recht bestärkt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden."

"Magyar Idök" (Budapest):
"Die Wähler haben erkannt, dass es in Großbritannien heute eine einzige Partei gibt, die dazu in der Lage ist, den Brexit auf eine Weise zu verhandeln, dass sie dabei die Interessen der Briten vor Augen hat und die Konfrontation mit Brüssel nicht scheut. Es ist also kein Zufall, dass die Konservative Partei ihre Popularität in zwei Jahren um mindestens zehn Prozentpunkte gesteigert hat. Theresa May erkannte die darin liegenden Möglichkeiten und will diese mit Hilfe von vorgezogenen Wahlen zu ihrem eigenen Wohl und dem ihrer Partei nutzen."

"Politiken" (Kopenhagen):
"Vor einem Jahr hat Theresa May Großbritannien empfohlen, in der EU zu bleiben. Seitdem ist sie selbst Regierungschefin mit dem erklärten Ziel geworden, den Brexit-Beschluss der Mehrheit in die Tat umzusetzen. Jetzt nutzt die konservative Chefin die derzeitige Schwäche der kriselnden Labour Party aus, um ein deutlicheres Mandat für die Verhandlungen mit der Union zu bekommen. Der Preis könnte eine noch tiefere Teilung einer von vornherein angeschlagenen britischen politischen Landschaft sein. Nichts deutet darauf hin, dass der Labour-Chef Jeremy Corbyn das tun kann, was er tun sollte: das Land in einer Zeit zurückgewinnen, in der es in seiner schlimmsten existenziellen Krise seit Jahren steht."