Politik | Ausland
13.02.2017

Premiere in Brüssel: Van der Bellen & Kern treten gemeinsam auf

Geste der Wertschätzung: Neuer Bundespräsident wird bei erster Auslandsreise vom Kanzler begleitet.

Das hat es zuvor noch nie gegeben: Im Doppelpack besuchen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern heute, Montag, die EU-Spitzen in Brüssel. Zu einem Zeitpunkt, an dem der Brexit vorbereitet wird, Front-National-Chefin Marine Le Pen Frankreich aus Euro und EU führen will und Kreise um US-Präsident Donald Trump auf den Zerfall der EU wetten, wird die Visite als große Wertschätzung gesehen. "Österreich liegt mir besonders am Herzen. Ich freue mich, dass Van der Bellens erste Reise im neuen Amt ihn nach Brüssel führt, noch dazu gemeinsam mit Christian Kern", sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum KURIER. Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht im Besuch "das Bekenntnis zu einer künftig starken, ergebnisorientierten Zusammenarbeit".

Van der Bellen und Kern treffen Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Der Kanzler hat noch ein Tête-à-Tête mit Wirtschaftskommissar und Parteifreund Pierre Moscovici.

Inhalt der Gespräche sind aktuelle Fragen: Brexit, Flüchtlinge, Trump. Nationale Anliegen, die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer sowie Lohndumping durch den Zuzug billiger Arbeitskräfte sollen umschifft werden. "Nur keine Konflikte", heißt es in Brüssel.

Kern interpretiert die gemeinsame Reise als "bewusstes Signal: Ein Bekenntnis zu einer aktiven Rolle Österreichs in Europa, um die großen Herausforderungen Arbeitslosigkeit, Kampf gegen den Terror, Klimawandel und die Flüchtlingsfrage gemeinsam zu lösen".

Der Kanzler fliegt Montagabend nach Wien zurück, Van der Bellen reist nach Straßburg weiter, wo ihn am Dienstag der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani von der Europäischen Volkspartei als seinen ersten Gast begrüßt. Zu Mittag hält er eine Rede im Plenum der EU-Volksvertretung.

Nur ein Österreicher vor ihm, der damalige Kanzler Werner Faymann, war bisher Redner im EU-Parlament.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas weist darauf hin, dass Van der Bellen es vermag, "die proeuropäischen Kräfte zu vereinen". Er habe auch bewiesen, dass man "mit einem klaren Bekenntnis zur EU Wahlen gewinnen kann".

Auch die SPÖ-Abgeordneten sehen den Aufritt positiv. Van der Bellen komme "in das Herzstück der Demokratie", betont Delegationschefin Evelyn Regner. "Mit diesem Besuch macht unser Bundespräsident klar, dass eine erfolgreiche Zukunft nur in einem starken Europa liegen kann."

In Straßburg wird Van der Bellen auch eine Freundin treffen, Ulrike Lunacek. Die grüne Vizepräsidentin des Parlaments fordert die EU-Regierungen auf, sich an der konsequenten pro-europäischen Haltung Van der Bellens ein Beispiel zu nehmen. "Er hat im Wahlkampf stets die Gefahr des Nationalismus und die Bedeutung der EU betont." Jetzt sei es nur konsequent, zuerst die EU-Institutionen zu besuchen, sagt Lunacek.