Politik | Ausland 14.03.2018

Ungarns Oppositionschef: "Können Orban schlagen"

ABD0109_20180313 - WIEN - ÖSTERREICH: vlnr.: Spitzenkandidat des Wahlbündnisses MSZP-PM, Gergely Karacsony und SPÖ-Vorsitzender … © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Hoffnung auf Erfolg in Städten.Den Seitenhieb konnte sich SP-Chef Christian Kern nicht verkneifen. Andere – spielte er auf den jüngsten Besuch des ungarischen Premiers in Wien an – könnten "ruhig Viktor Orbán hofieren. Wir stärken das andere Ungarn."

Für dieses andere Ungarn steht Kerns Gast am Dienstag in Wien, Gergely Karacsony: Ein 42-jähriger, bubenhafter Politologe und eigentlich Chef einer winzigen linksliberalen Partei namens Parbeszed. Doch Ungarns Sozialdemokraten, abgewirtschaftet, zerstritten und noch immer die schlechte Nachrede aus ihrer eigenen Regierungszeit (bis 2010) am Hals, waren auf der Suche nach einem Hoffnungsträger. Sie fanden ihn in Karacsony. Seither weisen die Umfragen diesem neuen Bündnis an die 20 Prozent aus. Karacsony selbst hat Beliebtheitswerte, die an die ohnehin zuletzt schwächelnden von Orbán heranreichen.

Eigentlich galt die Parlamentswahl am 8. April als relativ langweilige Einmann-Show für den Premier. Der stand nur vor der Herausforderung, die Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, um so noch eifriger an seinem Umbau des Staates arbeiten zu können. "Illiberale Demokratie" nennt er seinen Kurs.

Orbán wird nervös

Doch eine Lokalwahl in Südungarn vor zwei Wochen bescherte der regierenden FIDESZ-Partei eine unerwartete Niederlage. Seither ist Orban merklich nervös, hat seine Wahlkampfstrategie, die bisher rein auf Angst vor Ausländern setzte, umkrempeln lassen und schickt Parteianhänger zu "Friedensmärschen" auf die Straße.

Entsprechend optimistisch gibt sich sein Herausforderer Karacsony. Er hofft vor allem auf die großen Städte und deren liberale Wähler, allen voran Budapest. Dort will man in möglichst vielen Einzelwahlkreisen die lokalen Kandidaten der Regierung schlagen: "Wenn wir das schaffen, kann das Orbán die absolute Mehrheit kosten."

Bei der erfolgreichen Lokalwahl hatte sich das neue Bündnis auch mit der Rechtsaußen-Partei Jobbik auf einen Kandidaten geeinigt. Die Jobbik hat sich zuletzt von ihrer rechtsradikalen Vergangenheit distanziert, gibt sich als soziale Bewegung. Trotzdem kann sich der Linke Karacsany keine politische Zusammenarbeit mit ihr vorstellen, zumindest nicht auf Parteiebene.

Schließlich ist das politische Modell, das der Oppositionelle in Wien bewarb, eine "soziale Demokratie in einem pro-europäischen Ungarn". Das "Gegenmodell" zur illiberalen Demokratie Orbáns. Die sei nämlich – ist er mit Kern einig – ein Widerspruch in sich. Demokratie brauche Freiheit für Medien und Bildungseinrichtungen und eine wirklich unabhängige Justiz.

Sein Land, erklärte Karacsony, habe immer zu Europa gehören wollen. Dass Orbán seinen Landsleuten so erfolgreich die Demokratie vergällt habe, hat nach seiner Ansicht vor allem soziale Gründe: "Wir müssen wieder Gerechtigkeit in der Gesellschaft durchsetzen."

( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2018