Premier Monti tritt zurück
Italiens Premier Mario Monti ist zurückgetreten. Der 69-jährige Wirtschaftsprofessor, der seit November 2011 ein Fachleutekabinett führte, überreichte dem Präsidenten Giorgio Napolitano am Freitag seine Rücktrittserklärung. Zuvor hatte Monti in der Abgeordnetenkammer noch das Haushaltsgesetz 2013 durchgebracht.
Berlusconi-Partei trägt Gesetz mit
Abgeordnete stimmten für das Budgetgesetz für das kommende Jahr, 67 dagegen. 15 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Auch die Senatoren der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della Liberta) um Montis Vorgänger Silvio Berlusconi stimmten für die Regierung. Vor zwei Wochen hatten die PdL-Parlamentarier Monti das Vertrauen entzogen, was den Premier zur Rücktrittserklärung bewogen hatte. Die Verabschiedung des gesamten Budgetgesetzes ebnete den Weg für Montis Rücktritt.
Am Samstag wird Napolitano politische Konsultationen mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani starten. Danach wird er das Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterzeichnen. Wahlen sollten am 24. Februar stattfinden.
Am Sonntag um 11 Uhr ist eine Pressekonferenz Montis zum Jahresschluss stattfinden. Dabei soll der Wirtschaftsprofessor unter anderem bekanntgeben, ob er an der Spitze eines Bündnisses zentrumsorientierter Parteien am Wahlkampf teilnehmen wird, wie italienische Medien seit Tagen berichten.
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