Friede in Burundi in Gefahr

Der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, bewirbt sich um eine dritte Amtszeit und riskiert damit den Ausbruch neuer Gewalt in dem ostafrikanischen Land. Nkurunziza wurde am Samstag von der Regierungspartei zum Kandidaten für die Wahl am 26. Juni gekürt. Die Opposition sieht eine weitere Amtszeit als verfassungswidrig an.

Zudem sieht sie darin einen Verstoß gegen das Abkommen, das seit Ende des Bürgerkriegs vor einem Jahrzehnt den Frieden gewährleistet hat. Der Bürgerkrieg forderte Schätzungen zufolge 300.000 Menschenleben.

Brücher Frieden gefährdet

Die internationale Gemeinschaft appelliert schon seit Monaten an Nkurunziza, keine Wiederwahl anzustreben, um den brüchigen Frieden nicht zu gefährden. "Der Präsident setzt alles auf Spiel", warnte der Think-Tank International Crisis Group vergangene Woche. Der Versuch, sich eine dritte Amtszeit zu sichern, werde wahrscheinlich zu gewaltsamen Protesten führen.

Der Vorsitzende der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil National Pour la Defense de la Democratie - Forces pour la Defense de la Democratie) warnte die Opposition nach der Nominierung Nkurunzizas, von Demonstrationen abzusehen. "Das bringt nur Ärger und Gewalt", sagte Pascal Nyabenda. Die Sicherheitskräfte würden den Frieden garantieren.

Die frühere belgische Kolonie mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört einem umfassenden UNO-Entwicklungsindex zufolge zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Das Land ist immer wieder von Gewalt zwischen der ethnischen Mehrheitsgruppe der Hutu und der Minderheit der Tutsi erschüttert worden.

Bereits mehr als 12.000 Menschen, hauptsächlich Tutsis, sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in den vergangenen Wochen aus Angst vor Ausschreitungen bei der Wahl über die Grenze nach Ruanda geflohen. Das UNHCR befürchtet eine weitere starke Zunahme.

Das Friedensabkommen von Arusha, das den Bürgerkrieg (1993-2005) beendete, garantiert nach einem Quotensystem auch der Tutsi-Minderheit große politische Mitsprache. Nkurunziza wurde 2005 vom Parlament gewählt, 2010 in direkter Wahl vom Volk. Die Regierungspartei argumentiert, die verfassungsrechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten beziehe sich nur auf die direkte Wahl.