Paul Kagame

© Reuters/GUS RUELAS

Parlamentswahl
09/17/2013

Präsidentenpartei triumphiert in Ruanda

Die Patriotische Front Ruandas siegt bei der Parlamentswahl in dem ostafrikanischen Staat.

Die Patriotische Front Ruandas (FPR) von Präsident Paul Kagame hat bei der Parlamentswahl in dem ostafrikanischen Staat erwartungsmäß einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung aller Wahlzettel am Dienstag entfielen auf die seit 1994 regierende FPR und ihre kleineren Koalitionspartner laut Wahlkommission 76,2 Prozent der Stimmen. Die de facto regierungstreuen Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PL) kamen demnach auf 13 Prozent beziehungsweise 9,3 Prozent Zustimmung. Weder die oppositionelle PS-Imberakuri noch andere Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Rund sechs Millionen Wahlberechtigte waren am Montag zu den Urnen gerufen worden, um 53 Mandate für die 80 Sitze zählende Abgeordnetenkammer zu vergeben. Am Dienstag und am Mittwoch sollten lokale und nationale Gremien über die 24 weiblichen Abgeordneten sowie die Vertreter der Jugendlichen und Behinderten abstimmen, für die insgesamt drei Sitze reserviert sind.

Die PSD und die PL gelten als bloße Anhängsel der Kagame-Partei. Kritiker nennen Ruanda, dessen Staatschef immer wieder auf die wirtschaftlichen Erfolge, geringe Kriminalitätsraten und die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption verweist, eine Scheindemokratie. 2008 hatte Kagames Koalition 42 der 53 direkt vergebenen Mandate errungen.

Das ostafrikanische Land leidet noch immer unter den Nachwirkungen des Genozids, bei dem 1994 nach UN-Angaben innerhalb von drei Monaten etwa 800.000 Menschen getötet wurden, die größtenteils der Tutsi-Minderheit angehörten. Das Blutvergießen war damals von der Rebellenarmee unter Führung Kagames beendet worden.

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