Präsident Erdogan (li.) mit seinem Premier Davutoglu: Jeweils
an ihrer Seite die Ehefrauen – Emine Erdogan und Sare Davutoglu

© APA/EPA/MURAT KAYNAK

Türkei
08/28/2014

Präsident und Premier wollen Land umkrempeln

Angelobung: Erdogan und Davutoglu in neuen Ämtern.

Der neue türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Premier Ahmet Davutoglu wollen eine "neue Türkei" schaffen: Ein wirtschaftlich starkes Land, das als moderner muslimischer Staat eine Führungsrolle in der Region übernimmt und sich vom Westen nichts sagen lässt. Erdogan wird in dieser "neuen Türkei" das Kommando führen, für Davutoglu bleibt kaum gestalterischer Spielraum. Als Präsident will Erdogan mit Davutoglus Hilfe das Land regieren. Kurzfristiges Ziel sind Verfassungsänderungen zur Errichtung eines Präsidialsystems; nach den Parlamentswahlen 2015 soll es so weit sein.

Bis dahin will Erdogan das Land aus einer Position heraus lenken, die von der derzeitigen Verfassung nicht vorgesehen ist. Der türkische Staatschef hatte bisher vor allem zeremonielle Aufgaben, doch Erdogan will regieren wie Barack Obama in den USA oder François Hollande in Frankreich. Weder die schwache Opposition noch die größtenteils gefügig gemachten Medien werden ihm dabei in den Arm fallen. Nur das Verfassungsgericht könnte ihm Hürden in den Weg stellen.

Auf dem Fundament des Präsidialsystems will die "neue Türkei" auf die Weltbühne treten. Sie tut das mit dem Anspruch, gleichberechtigter Partner der Großmächte zu sein. Von der Türkei unter Präsident Erdogan kann keine Unterordnung unter EU-Regeln erwartet werden. Ankara wird die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel zwar nicht abbrechen, aber auch nicht energisch vorantreiben.

Gute Beziehungen zu den USA bleiben von höchster Bedeutung, doch im Nahen Osten wird sich die Türkei von eigenen Interessen leiten lassen. Dabei spielt auch die Erinnerung an das Osmanische Reiche eine Rolle: Nach seiner Nominierung als neuer AKP-Chef sprach Davutoglu ausdrücklich von einer "Restauration" türkischer Stärke.

Korrekturen sind nötig

Um dieses Ziel zu erreichen, muss Premier Davutoglu aber Fehler des Außenministers Davutoglu korrigieren. So steht die Türkei unter Druck, weil sie zeitweise islamistische Extremisten in Syrien unterstützte. Die Beziehungen zu Israel sind an einem Tiefpunkt angelangt, nachdem Erdogan die israelische Gaza-Politik mit dem Vorgehen der Nazis verglich. In Ägypten verweigert die Türkei die Zusammenarbeit mit Präsident Abd al-Fattah Sisi, weil dieser durch den Sturz von Vorgänger Mohammed Mursi an die Macht kam. Wenn Extrem-Positionen wie diese nicht revidiert werden, kann die Türkei ihren Traum von der Führungsmacht begraben. Ob die Notwendigkeit zu Korrekturen erkannt wird, ist fraglich – weil Selbstkritik ist im System Erdogan nicht vorgesehen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.