Die Trump-Sippe (Donald, Eric, Ivanka, Donald jr.) bei der Eröffnung ihres Soho-Immobilienkomplexes in New York 2010.

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Dutzende Prozesse
01/24/2017

Präsident Trump als Stammgast vor Gericht

Neue Klagen gegen Trump eingereicht, aber eine Rekordzahl an Verfahren läuft derzeit noch.

von Konrad Kramar

Ein Hotel gleich neben dem Weißen Haus: Da zählen Diplomaten und Politiker aus dem Ausland zur wichtigsten Zielgruppe – und um die wirbt das 5-Stern-Etablissement der Trump-Gruppe seit seiner Eröffnung im Oktober offensiv. Doch mit dem Einzug des Immobilienmoguls ins Weiße Haus tut sich ein rechtliches Problem auf – und das hat Trump gleich zu Amtsantritt eine Klage beschert. Geld von ausländischen Regierungsvertretern darf – laut Verfassung – kein US-Präsident annehmen. Trump, moniert eine Gruppe von Rechtsanwälten, tut mit seinem Hotel genau das.

Trumps Sippe hat diese Gefahr schon vor der Angelobung gewittert. All diese Einnahmen, hatte Trumps Sohn Eric im unverkennbaren Familien-Stil kürzlich erklärt, würden selbstverständlich gespendet. Ähnlich in Bausch und Bogen hatte Trump ja kurz vor seiner Angelobung auch schon sein ganzes Firmenimperium seinen Söhnen übergeben.

Doch solche Schwamm-drüber-Lösungen a la Trump sind rechtlich ziemlich wackelig, und genau in diese Bresche stoßen jetzt die Anwälte mit ihrer Klage vor.

Offene Rechnungen

Doch Staatsgäste sind nicht die Einzigen, die Donald Trump Probleme mit seinem jüngsten Hotel einbringen könnten. Mehrere Handwerksfirmen haben bereits Klagen gegen das Hotel eingebracht, wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es geht um mindestens 5 Millionen US-Dollar, etwa für Böden oder für Elektro- und Wasserinstallationen.

Für Trump sind solche Prozesse Routine. Der Milliardär, der ja mit seinen unzähligen Konkursen Dutzende Firmen, die nie Geld von ihm sahen, in die Pleite gerissen hat, ist für seine ausnehmend schlechte Zahlungsmoral bekannt. "Ich zahle einfach nicht für schlechte Arbeit", kommentiert er gerne die Gewohnheit, Handwerkern, aber auch Angestellten etwas schuldig zu bleiben. Dutzende dieser Fälle sind gerichtsanhängig, viele davon seit Jahren. Trumps Anwaltsteams, angeführt von seinem engen Vertrauten Michael Cohen gelten als Spezialisten im Verschleppen von Verfahren.

Ums Trinkgeld geprellt

So versuchen Mitarbeiter aus mehreren Trump-Hotelbetrieben seit Jahren, das Trinkgeld ausgezahlt zu bekommen, das die Geschäftsführung einkassiert hat.

In 3500 Gerichtsverfahren, so hat die Zeitung US-Today in einer umfassenden Recherche ermittelt, war und ist Donald Trump verwickelt. Mit Abstand mehr als je ein US-Präsident vor ihm.

Zumindest 75 davon laufen derzeit noch. Es geht darin um unbezahlte Rechnungen, aber auch um sexuelle Belästigung oder aber unlautere Methoden im Wahlkampf. So hat er sich als Präsidentschaftskandidat darüber hinweggesetzt, dass Bettel-SMS um Spenden nicht einfach unaufgefordert an Bürger verschickt werden dürfen.

Doch Trump wird nicht nur gerne geklagt, er klagt auch selbst fleißig. "Ich bring euch vor Gericht", galt über Jahre als sein Standardspruch. Von zwei mexikanischen Starköchen für sein Washingtoner Hotel, die nach Trumps verbalen Entgleisungen gegen Mexikaner nicht mehr für ihn arbeiten wollten, fordert er etwa Millionen an Schadenersatz.

Steuerbehörden

Weitere Gerichtsverfahren könnten vor allem die Ermittlungen der Steuerbehörden gegen Trump ergeben, die ihn ja gerade untersuchen. Unzählige Male ist er ja in vergangenen Jahren wegen Steuerhinterziehung vor Gericht gestanden. Sein öffentlich verkündetes Motto, "Ich zahle so wenig Steuern wie möglich", ging sich rechtlich eben nicht immer ganz aus.

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